Süd.

Unter strengsten Auflagen hatte die Kommunalaufsicht im Februar den Haushaltssanierungsplan der Stadt genehmigt. Aber er läuft aus dem Ruder. Die Bezirksvertretung Süd wurde jetzt darüber informiert, dass dabei voraussichtlich ein Defizit von acht Millionen Euro erzielt wird.

In der Folge hat Stadtkämmerer Dr. Peter Langner eine Etat-Sperre verhängt. Vorläufig dürfen danach nur noch Gelder ausgegeben werden, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Stadt sich vertraglich dazu verpflichtet hat. Unter die Sperre fällt auch die Haushaltsstelle „Mittel zur Pflege des Ortsbildes“ im Budget der Bezirksvertretung. Vom gesamten Bezirks-Budget von rund 800 000 Euro macht sie 17 600 Euro aus oder 2,2 Prozent.

Einstimmig verabschiedeten die Bezirksvertreter jetzt eine Resolution, wonach ihnen diese Mittel freigegeben werden sollen. Es handele sich um einen „wichtigen Bestandteil“ ihrer politischen Kompetenzen für die Heimat- und Brauchtumspflege, heißt es. Auch stieß dort übel auf, dass die Finanznöte vorrangig mit dem anhaltenden Zustrom von Ausländern begründet werden.