Bottrop. Bottroper Politiker verurteilen die Angriffe auf ihre Kollegen in Dresden und Essen. Die Androhung von Gewalt gibt es auch in Bottrop.

Oberbürgermeister Bernd Tischler und Politiker verurteilen die Angriffe auf Politiker in den letzten Tagen in Dresden und Essen. Auch in Bottrop wehrt sich ein Politiker mit einer Strafanzeige gegen die Androhung von Gewalt.

Am Abend des 2. Mai war in Essen-Rüttenscheid der grüne Bürgermeister Rolf Fliß (65) auf offener Straße aus einer Gruppe heraus angegriffen worden. Er bekam zwei Schläge gegen Kopf und Hals. Am Abend des 3. Mai wurde in Dresden der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke (41) beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen von vier jungen Leuten, die nach Vermutung der Polizei bereits kurz zuvor einen Wahlkampfhelfer der Grünen (28) angegriffen hatten.

SPD Bottrop solidarisiert sich mit den angegriffenen Politikern

„Wir solidarisieren uns mit den angegriffenen Politikern“, sagen Bottrops SPD-Parteichefin Sonja Voßbeck und Fraktionschef Matthias Buschfeld. „Zumindest die Androhung von Gewalt erleben wir auch in den eigenen Reihen.“ So hat ein SPD-Ratsmitglied Anzeige erstattet nach einer Reihe von anonymen Zuschriften mit Beschimpfungen und Bedrohungen.

Zunehmende Aggressivität gegen Politiker erleben wir seit 2015.
Matthias Buschfeld, SPD-Fraktionschef

„Zunehmende Aggressivität gegen Politiker erleben wir seit 2015“, sagt Matthias Buschfeld. „Bis 2020 gab es ein leichtes Abflachen der Aggressionsspirale. Aber Corona hat sie wieder massiv ansteigen lassen.“ Die Bereitschaft zur verbalen wie körperlichen Gewalt betrachtet er als „Gradmesser für die Emotionalität gesellschaftlicher Debatten“.

Emotionen hin oder her, sagt dazu Oberbürgermeister Bernd Tischler: „Tätliche Angriffe auf Politiker sind eine Gefährdung unserer demokratischen Struktur. Das kann ich nur aufs Schärfste verurteilen.“ Tischler bedauert den Verlust eines gesellschaftlichen Konsenses: „Es gab früher Dinge, die machte man einfach nicht.“ Dazu habe auch das Abreißen oder Zerstören von Wahlplakaten gehört, wie es gerade geschieht zu Beginn des Europa-Wahlkampfes.

Stimmt genau, sagt CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder: „Plakate abreißen – das hat man früher einfach nicht gemacht.“ Die tätlichen Angriffe auf die Politiker nennt er „erschreckend“ und sagt: „Es kommt immer näher, es kann auch uns treffen. Ich kann verstehen, dass das den einen oder anderen Politiker ängstigt.“

„Die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft ist deutlich gestiegen“, sagt der Kirchhellener CDU-Chef Dominik Nowak. Wie Hirschfelder und Tischler wünscht er sich, dass „sich die Gesellschaft wieder auf Regeln verständigt“. Er nennt das eine „Rückbesinnung auf demokratische Gepflogenheiten“.