Bottrop. Die Bürgerinitiative „Neustart Bottrop“ fordert hartes Sparen bei der Stadt. Ein drastischer Personalabbau soll die Kosten um Millionen senken.

Die Bürgerinitiative „Neustart Bottrop“ fordert einen drastischen Personalabbau bei der Stadtverwaltung. „Es muss einen Stellenabbau geben, der Millionen Euro einspart“, verlangen die Neustart-Sprecher in einem Offenen Brief an den Stadtrat. Um mindestens zwölf Prozent sollen die Personalkosten gesenkt werden, Den Stellenabbau voranbringen sollen externe Berater.

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Die Neustart-Initiative hatte sich aus den beiden Interessengemeinschaften im Rathausviertel und im Marktviertel heraus gebildet. Sie hatte zuletzt ein Bürgerbegehren angestoßen, um den von der Stadt geplanten Verwaltungsanbau an das historische Rathaus zu verhindern. Der Rat hat das Vorhaben auch wegen der Finanzprobleme der Stadt erst einmal gestoppt.

Bürger warnen: „Bottrop steht vor dem finanziellen Kollaps“

„Unsere Stadt steht vor dem finanziellen Kollaps“, heißt es in dem Schreiben der Initiative. Daher reichten punktuelle Sparmaßnahmen nicht aus. Gezeichnet haben den Brief an den Stadtrat außer den Vorsitzenden der Interessengemeinschaften, Dirk Helmke (Rathausviertel) und Oliver Schröder (Marktviertel), auch Vanessa Schreiber (etwas blaues), David Schraven (Marktviertel Café), Christoph van Holt (Bremer-Baustoffe) sowie Piet Metzen (Der Bottcast).

„Die Finanzlücke ist mit 60 Millionen Euro in 2024 so groß, dass keine Maßnahme alleine die Krise, in der Bottrop steckt, beheben kann“, heißt es darin. Nach den bisherigen Sparplänen gehe das Defizit in den kommenden Jahren nur auf 40 Millionen Euro zurück. Es sei kein Ausweg, neue Schulden aufzunehmen, da die Zinsen die Stadt erdrosseln würden. Die Stadt müsse daher einen besonderen Beitrag zur Haushaltssanierung leisten.

Zwei führende Mitglieder der Bürgerinitiative „Neustart Bottrop“ bei einem Bürgertreffen in der Rathausschänke: Dirk Helmke als Vorsitzender der IG Rathausviertel und Bremer Baustoffe-Geschäftsführer Christoph van Holt (rechts).
Zwei führende Mitglieder der Bürgerinitiative „Neustart Bottrop“ bei einem Bürgertreffen in der Rathausschänke: Dirk Helmke als Vorsitzender der IG Rathausviertel und Bremer Baustoffe-Geschäftsführer Christoph van Holt (rechts). © FUNKE Foto Services | Heinrich Jung

Stadt soll für Stellenabbau externe Berater beauftragen

Die Initiative sieht die Personalkosten der Verwaltung als strukturelle Ursache für ihre finanziellen Probleme an. „Dazu tragen vor allem die hohen Tarifabschlüsse der Vergangenheit bei“, heißt es. Mit einer Senkung um zwölf Prozent könnte gerade der Anstieg der Personalkosten durch die Tariferhöhungen kompensiert werden, meinen ihre Sprecherinnen und Sprecher. Die Verwaltung müsse daher Aufgaben abgeben oder neu strukturieren, um ihr Personal in nennenswerter Höhe dauerhaft zu reduzieren.

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Um dieses Ziel zu erreichen, müsse alles auf den Prüfstand, fordert die Bürgerinitiative. So sollte untersucht werden, welche Tätigkeiten mit Hilfe der Digitalisierung ersetzt und welche Stellen insgesamt entfallen können. Der Initiative sei klar, dass dies ein schmerzhafter Prozess auch für die Bürgerinnen und Bürger sei. Denn wenn Aufgaben wegfallen, werde die Stadt nicht mehr alle bisher gewohnten Leistungen erbringen können.