Bottrop. Der teure Rathaus-Anbau soll nicht kommen, die Initiative „Neustart Bottrop“ hat ihr Ziel erreicht. So wollen die Aktiven jetzt weitermachen.
4889 gültige Stimmen hat die Initiative „Neustart Bottrop“ bis Mittwochnachmittag gesammelt. 4613 Stimmen wären nötig gewesen, um das Bürgerbegehren gegen den Rathaus-Anbau auf den Weg zu bringen. Das Ziel war aber eigentlich schon vorher erreicht: Nachdem sich die Verwaltung und die größten Parteien nun gegen den Anbau ausgesprochen haben, ist die finale Zustimmung im Rat, das Projekt auf Eis zu legen, nur noch Formsache.
Bis zur Sitzung des Stadtrates am 19. September sollen die Unterschriften in einem Tresor lagern, so die Initiatoren in ihrem Newsletter. „Wenn aber der Stadtrat den Vorschlag der Verwaltung wie versprochen annimmt, sieht der Lenkungskreis die Forderungen des Bürgerbegehrens als erfüllt an und wird die Unterschriften vernichten.“
Neustart Bottrop: „Konnten nötigen Druck aufbauen, dass sich etwas bewegt“
Die Initiative spricht von einem „großen Erfolg für Bottrop“ und dankt den Engagierten. „Wir konnten den nötigen Druck aufbauen, dass sich etwas in unserer Stadt bewegt.“ Denn wenngleich die Stadt sich auf den klammen Haushalt beruft in ihrer Begründung, das mindestens 140-Millionen-Euro-Projekt nicht weiterzuverfolgen, dürften die Ambitionen der Initiative ihren Teil zu der Entscheidung beigetragen haben.
Kritisch sieht „Neustart Bottrop“, dass rund zwei Millionen Euro in die Planung des Rathaus-Anbaus investiert worden seien – obwohl die Kommune in die Haushaltssicherung abzurutschen drohte.
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Lenkungskreis will sich auf weitere Innenstadt-Themen konzentrieren
Der Lenkungskreis wolle sich nun mit weiteren Innenstadtthemen beschäftigen: „Wir brauchen für den konstruktiven Dialog neue und moderne Beteiligungsprozesse, die über das hinausgehen, was bislang in Bottrop umgesetzt wird.“ Die Initiatoren plädieren dafür, die Wirtschaftsförderung in ihrer aktuellen Form abzuschaffen und neu aufzustellen, es brauche ein funktionierendes Innenstadtmarketing, Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Sauberkeit müssten verbessert werden und die Innenstadt sich „für neue Nutzungen“ öffnen.
Die IGs Marktviertel und Rathausviertel, die den Lenkungskreis gewählt hatten, wollen nun in einer gemeinsamen Sitzung über die Fortsetzung und dessen weiteres Mandat beraten.