Bottrop. Die Mängel, die bei Kontrollen von Sicherheitsdiensten in Bottrop auftraten, führen zu Konsequenzen. Darum ergreift die SPD jetzt die Initiative.

Die Stadt wird womöglich einen eigenen Sicherheitsbetrieb gründen, dessen Beschäftigte in Zukunft dann ihre eigenen Dienststellen und externe Einrichtungen wie Flüchtlingsunterkünfte bewachen sollen. Die SPD bittet die Verwaltung in einem Schreiben an OB Bernd Tischler, eine solche Betriebsgründung eingehend zu prüfen. Allerdings müssten dazu auch der Hauptausschuss des Rates oder der Rat selbst das Okay geben.

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Die stärkste Partei im Rat ergriff die Initiative auch wegen der mangelhaften Zustände, die das Ordnungsamt zuletzt bei seinen Kontrollen externer Sicherheitsdienste festgestellt hatte. Auf solche Mängel waren die Kontrolleure in Flüchtlingsunterkünften, aber zuvor bereits auch im Freibad an der Stenkhoffstraße gestoßen. „Wir haben außerdem ja auch einige Ämter, für die wir Sicherheitskräfte brauchen“, sagt Fraktionsvorsitzender Matthias Buschfeld. Als Beispiele nannte er das Ausländeramt und das Sozialamt.

Zum Schutz des Ausländeramtes und des Sozialamtes

Die Ausländerbehörde zum Beispiel wird seit etwa fünf Jahren bewacht, nachdem es dort zu einem tätlichen Angriff auf Beschäftige des Amtes gekommen war. Zu Beleidigungen und Bedrohungen komme es im Ausländeramt auch jetzt noch immer wieder einmal, so dass Sicherheitskräfte einschreiten müssen, heißt es. Durch den Einsatz eines Sicherheitsdienstes habe sich die Lage aber inzwischen deutlich verbessert. Erst kürzlich hatte die Stadt deshalb einen neuen Vertrag mit einer externen Security-Firma zum Schutz des Ausländeramtes und des Sozialamtes abgeschlossen.

Wegen der negativen Erfahrungen der Ordnungsamtsmitarbeiter bei den Kontrollen der externen Wachdienste in den Unterkünften für Flüchtlinge sieht die SPD aber Handlungsbedarf. So stellten die Kontrolleure fest, dass die bei der Überwachung eingesetzten Sicherheitsteams personell unterbesetzt oder nicht ausreichend qualifiziert waren.

Kritisch sieht die SPD-Fraktionsspitze auch, dass Sicherheitsbetriebe offenbar ohne Chance auf Gewinnerzielung städtische Wachaufträge annahmen. Das führt zu der Frage, ob die Beschäftigten unter regulären Bedingungen angemessen bezahlt werden könnten.

Zusammenarbeit mit der Arbeitsförderungsgesellschaft

Für die SPD hätte die Gründung eines Sicherheitsbetriebes unter städtischer Regie neben der Schaffung neuer Arbeitsplätze weitere Vorteile. Dazu gehört, dass die Beschäftigten auf jeden Fall nach dem gültigen Tarif und damit gerechter bezahlt werden. Auch könnten die Qualitätsstandards bei der Bewachung der Objekte der Stadt besser eingehalten und ständig verbessert werden. „Es sollte auch untersucht werden, ob eine Zusammenarbeit mit der Gafög-Arbeitsförderungsgesellschaft zur professionellen Ausbildung des Sicherheitspersonals realisierbar ist“, meint Matthias Buschfeld.

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Der von der SPD ins Gespräch gebrachte eigene Sicherheitsbetrieb wäre längst nicht der erste Eigenbetrieb der Stadt. Auch der Bottroper Sport- und Bäderbetrieb ist so ein Eigenbetrieb. Denkbar wäre es auch, für den Sicherheitsdienst unter Regie der Stadt eine öffentlich-rechtliche Anstalt wie etwa die Bottroper Entsorgung- und Stadtreinigung, Best, zu gründen, merkte SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz an. Ähnliche Ziele wie in Bottrop werden schon seit einiger Zeit in Dortmund verfolgt. Dort kündigte die Stadt an, gemeinsam mit den Stadtwerken eine eigene Service-Gesellschaft für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung zu gründen.