Bottrop-Kirchhellen. Auf zwei Kirchhellener Grundstücken werden öffentlich geförderte Wohnungen entstehen. Bauen soll sie die Stadt-Tochter GBB. Das ist der Plan.
Auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche an der Schulstraße sowie an der Holthausener Straße soll die städtische Tochter „Gesellschaft für Bauen und Wohnen Bottrop“ (GBB) öffentlich geförderte Wohnungen errichten. Nur zu diesem Zweck bekommt sie die Grundstücke von der Stadt übertragen. Im Gegenzug verpflichtet die GBB sich, der Stadt ein Belegungsrecht einzuräumen und die Sozialbindung der Wohnungen für 30 Jahre zu garantieren.
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Der Ausgangspunkt: In Bottrop gab es in den letzten Quartalen einen „deutlichen Rückgang von Neubauprojekten“. Die Gründe sind bekannt: Preisexplosion am Bau, steigende Kreditzinsen, Fachkräftemangel, Materialengpässe. Der Lösungsansatz: Günstigen Wohnraum kann am besten die GBB bauen, die in diesem Jahr auch den Großteil der 105 öffentlich geförderten Wohnungen baut.
Das Problem: Dafür braucht die GBB frisches Kapital und Grundstücke. Der Trick: Geben wir ihr doch das Kapital in Form von Grundstücken. Diese pfiffige Idee brachte die CDU im Oktober 2022 auf die Formel: „Stärkung der GBB durch Einlage von Grundstücken“.
Im Prinzip funktioniert das so: Die Stadt überträgt der GBB Grundstücke mit der Auflage, dort öffentlich geförderte Wohnungen zu errichten. Der Wert der Grundstücke, rund 3,58 Millionen Euro, erhöht das Stammkapital der städtischen Tochter. Teil dieses Grundstückspaketes sind die Friedhofsfläche an der Schulstraße (6480 Quadratmeter, von Gutachtern ermittelter Marktwert 1,5 Millionen Euro) und die Fläche an der Einmündung der Holthausener in die Bottroper Straße (2800 Quadratmeter, Marktwert 670.000 Euro).
Mit dem von den Stadtplanern vorgeschlagenen Grundstücken kann die GBB etwas anfangen, hat Geschäftsführer Stephan Patz den städtischen Vertretern im Aufsichtsrat zurückgemeldet. Die Fläche an der Holthausener Straße ist seit Jahren für den Bau von öffentlich geförderten Wohnungen vorgesehen, Baurecht soll nächste Woche ein Ratsbeschluss schaffen. An der Schulstraße ist das Bebauungsplanverfahren in diesem Jahr eingeleitet worden.
Bottrops OB meldet „großes Einvernehmen in allen Fraktionen“
Experten der Finanzverwaltung haben sich in den vergangenen Monaten über verschiedene mögliche Fallstricke in diesem Plan gebeugt. Verstößt die Übertragung gegen EU-Vergaberecht? Nein, sagt das Rechnungsprüfungsamt. Was kostet das? Grunderwerbssteuer, Notarkosten, Gutachter und Grundbucheintragungen summieren sich auf 263.000 Euro, Umsatzsteuer wird nicht fällig. Trägt die Sparkasse als Partner der Stadt die Kapitalerhöhung mit? Tut sie. Sie schießt rund 895.000 Euro Eigenkapital nach in die GBB, damit das Besitzverhältnis der Anteile gleich bleibt: 80 Prozent Stadt, 20 Prozent Sparkasse.
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Die Entscheidung über diesen Plan mit doppeltem Nutzen fällt nächste Woche im Rat, die Zustimmung gilt aber als sicher. Im Aufsichtsrat der Stadt-Tochter habe es „großes Einvernehmen in allen Fraktionen“ gegeben, berichtet Oberbürgermeister Bernd Tischler. „Das ist eine sehr vernünftige Aufstockung“, lobte Volker Jungmann (CDU) im Wirtschaftsförderungsausschuss.
Politischen Streit könnte es höchstens noch später um den Bebauungsplan für die Schulstraße geben: SPD und Grüne haben dort ziemlich unvereinbare Vorstellungen. Der SPD schwebt dort eine lockere Bebauung mir rund 20 Wohnungen vor. Die Grünen dagegen sagen: Wenn wir schon eines der letzten freien städtischen Grünflächen im Dorf versiegeln, dann sollen auch so viele Wohnungen entstehen. Deshalb fordert sie dort mehrgeschossigen Wohnungsbau.