Bottrop. Für Bottrops CDU kommt eine Kooperation mit der AfD nicht in Frage. Diese Kritik äußert die Fraktionsspitze an den umstrittenen Merz-Aussagen.
Die CDU in Bottrop wird im Stadtrat weiterhin nicht mit der AfD kooperieren. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, sagte Fraktionsvorsitzender Hermann Hirschfelder. Die umstrittenen jüngsten Äußerungen des CDU-Bundesvorsitzenden, Friedrich Merz, über die rechtspopulistische Partei stoßen bei dem Bottroper CDU-Ratsvertreter auf Unverständnis. Er rät davon ab, die AfD durch solche Diskussionen unnötig aufzuwerten.
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„Ich weiß nicht, was Herrn Merz da geritten hat. Das war nicht so ganz besonders souverän. Ich habe das nicht verstanden“, sagte Hermann Hirschfelder. Der CDU-Bundesvorsitzende hatte in einem ZDF-Interview zwar Kooperationen mit der AfD eine Absage erteilt, sich aber für einen pragmatischen Umgang mit der rechtspopulistischen Partei in kommunalen Gremien ausgesprochen. „Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter gemeinsam arbeiten kann“, wird der CDU-Chef von der ARD-Tagesschau zitiert.
CDU-Ratsherr bedauert unglückliche Wortwahl von Merz
Auch die Merz-Äußerung während einer CSU-Klausurtagung, auf dem der CDU-Vorsitzende seine Partei als „Alternative für Deutschland mit Substanz“ bezeichnete, hält Hirschfelder für unnötig. „Eine ausgesprochen unglückliche Wortwahl“, bedauerte der Bottroper Ratsherr, auch wenn letztlich ja jede Partei mit ihren Zielen und Programmen eine Alternative zu anderen Parteien sei. Dennoch kritisiert Hermann Hirschfelder: „Das war leider der fehlgeschlagene Versuch, eine Unterscheidbarkeit herzustellen“.
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Im Bottroper Rat sei eine Debatte mit der rechtspopulistischen AfD kaum möglich. „Ich habe für uns die Empfehlung ausgegeben, dass wir uns mit Argumenten mit der AfD auseinandersetzen. Wir haben aber gar keine Chance, uns mit ihr auseinanderzusetzen“, sagte der Ratsherr. Denn die Vertreter der rechten Partei bringen sich inhaltlich so gut wie nicht in die Ratsarbeit ein, stellt Hirschfelder fest. Er verstehe daher nicht, weshalb die AfD auf Stadtebene überhaupt Wählerinnen und Wähler finden könne oder mit ihren Positionen einen solchen Aufwärtstrend in Umfragen wie zurzeit erlebe.
Regierungspräsident hob Bottroper Ratsbeschluss auf
Zwar habe die CDU wiederholt mit ihren Stimmen dazu beigetragen, dass AfD-Vertreter bei personellen Wechseln überhaupt in die Ratsgremien gewählt werden konnten, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende, allerdings nur, um rechtskonform zu handeln. Hirschfelder erinnerte daran, dass nach der Nichtwahl des AfD-Ratsherrn Guido Schulz durch die Ratsmehrheit vor gut drei Jahren der Regierungspräsident den Ratsbeschluss in Bottrop aufgehoben und den AfD-Vertreter in den Gesundheitsausschuss bestellt hatte.
Bottrops CDU-Fraktionsvize: „Ich war entsetzt“
„Ich war entsetzt, als ich die Aussage von Friedrich Merz gehört habe“, sagt Rainer Hürter, Kirchhellens CDU-Chef und stellvertretender Vorsitzender der Bottroper CDU-Fraktion. „Merz ist mal angetreten, um die AfD zu halbieren. So gelingt das nicht. Ein gemeinsames Handeln mit der AfD kann ich mir nicht vorstellen. Wenn sie sich unseren Positionen und Vorschlägen anschließen, kann ich das nicht verhindern. Aber ich gehe nicht auf sie zu.“ mit