Bottrop. Niederträchtigkeit und Arroganz warf die Bottroper AfD dem Rat und der Verwaltung vor - was der sonst so gelassene OB tadelte. Das war passiert.

Bei der Benennung der Mitglieder des neuen Bottroper Schöffenwahlausschusses verursachte die AfD einen Eklat. AfD-Ratsherr Schulz verlas eine Erklärung seines erkrankten Fraktionschefs, in der dieser die Ratsmitglieder und auch Beschäftigte der Verwaltung beschimpfte. Die Schmährede der AfD ging dem für seine sonst so gelassene Sitzungsleitung bekannten Oberbürgermeister allerdings zu weit. Er sprach einen Tadel gegen den AfD-Vertreter aus. „Ich glaube nicht, dass Sie hier von Niederträchtigkeit und Schmutzkampagne sprechen können“, sagte Bernd Tischler.

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Die AfD-Ratsvertreter fühlen sich bei der Zusammensetzung des Schöffenwahlausschusses übergangen. Aufgabe des neunköpfigen Gremiums ist es, beim Bottroper Amtsgericht die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zu wählen. AfD-Fraktionsvorsitzender Patrick Engels bezeichnete es in seiner von Guido Schulz verlesenen Erklärung als „perfiden Plan“, keine AfD-Vertreter in den Wahlausschuss zu wählen. Der Ratsherr warf Verwaltungsmitarbeitern vor, die Schmutzarbeit für die anderen Ratsparteien gemacht zu haben und bezeichnete deren Vorgehen als „niederträchtig“.

Heftiger Streit um den Schöffenwahlausschuss in Bottrop

AfD-Ratsherr Guido Schulz verursachte den Eklat im Bottroper Rat. Er hatte eine Stellungnahme der Rechtspartei verlesen, die einige Beschimpfungen der Ratsvertreter und der Verwaltungsmitarbeiter enthielt.
AfD-Ratsherr Guido Schulz verursachte den Eklat im Bottroper Rat. Er hatte eine Stellungnahme der Rechtspartei verlesen, die einige Beschimpfungen der Ratsvertreter und der Verwaltungsmitarbeiter enthielt. © FUNKE Foto Services | Thomas Gödde

Zwar hatte die Verwaltung bei der Verteilung der Sitze in dem Schöffenwahlausschuss auch einen Platz für einen AfD-Vertreter vorgesehen, doch SPD-Ratsherr Matthias Buschfeld legte einen Wahlvorschlag aller anderen Ratsparteien vor, ohne die Rechtspartei zu berücksichtigen. Statt eines AfD-Vertreters wählte die große Ratsmehrheit gegen die Stimmen der zwei anwesenden AfD-Ratsmitglieder dann auch die ÖDP-Ratsfrau Marianne Dominas und den FDP-Ratsherrn Andreas Mersch als ihren Vertreter in den wichtigen Wahlausschuss.

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„Wie selbstgefällig und arrogant muss man sein“, meinte Engels, einen Rechtsanwalt zu übergehen und stattdessen Laien in den Schöffenwahlausschuss zu wählen. Die Rechtspartei hatte als Vertrauensperson den inzwischen gestorbenen AfD-Ratsherrn Udo Pauen benannt. Nach dem plötzlichen Tod des Anwaltes erklärte sich AfD-Fraktionschef Engels selbst dazu bereit. Der entsprechende Wahlvorschlag der Verwaltung erhielt im Rat allerdings sichtbar keine einzige Stimme.

Die AfD wirft dem Rat deshalb Willkür vor. „Hier wird nicht nach dem Mehrheitswillen der Bevölkerung entschieden, sondern nach dem Mehrheitswillen des Rates“, verlas Guido Schulz im Rat. Rechtlich sei das allerdings nicht zu beanstanden, räumte selbst der AfD-Ratsherr ein.