Bottrop. Ein Bottroper Klimaaktivist sitzt in München in Präventivhaft. Er soll sich auf Asphalt festgeklebt haben. Die Linke fordert seine Freilassung.
Eigentlich wollte Malte Nierobisch in diesem Wintersemester sein Soziologie-Studium an der Universität Duisburg-Essen beginnen, nun sitzt er in Stadelheim, einem der größten Gefängnisse Deutschlands, in Präventivhaft. Der 19-jährige Bottroper ist aktives Mitglied der Linken, die Partei protestiert gegen die „Übergriffigkeit des bayerischen Staates“.
Malte soll zum Kreis derjenigen gehören, die sich in München auf dem Asphalt festklebten, um den Verkehr zu blockieren, wie mehrere Medien berichten. Der ehemalige Schüler des Josef-Albers-Gymnasiums ist Teil der Bewegung „Letzte Generation“, ein Bündnis von Umweltaktivisten, die mit aufsehenerregenden Aktionen für die Bekämpfung des Klimawandels eintreten.
Bottroper Klimaaktivist löst Feueralarm im Bundestag aus
Auf der Internetseite der Aktivisten präsentiert sich der 19-Jährige als derjenige, der am 10. Oktober den Feueralarm im Reichstagsgebäude ausgelöst hat. „Wir befinden uns im Klimanotfall und die Regierung müsste entsprechend reagieren“, sagt Malte Nierobisch in einem Video. „Deswegen werde ich hier gleich im Bundestag den Feueralarm auslösen.“ Kurz darauf ist zu sehen, wie er die Glasscheibe des Alarms mit dem Ellenbogen einschlägt.
In Haft in München sitzen der 19-Jährige und etwa 20 weitere Aktivisten aber nicht wegen dieses Protestes, sondern – ohne Urteil – um weitere zu vermeiden. Diese Präventivhaft basiert auf dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz, nach dem Bürgerinnen und Bürger festgehalten werden können, „wenn das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat zu verhindern“. Was in Nordrhein-Westfalen nur für einen Tag möglich ist, kann in Bayern bis zu einem Monat durchgesetzt werden.
Bottroper Linke: Präventivhaft ist „völlig inakzeptabel“
Die Bottroper Linke hält diese Maßnahme für „völlig inakzeptabel“, sie erinnere an die Schutzhaft der 1930er-Jahre. „Wir fordern, dass unser junger Genosse Malte und alle anderen Inhaftierten unverzüglich freigelassen werden“, heißt es in einer Mitteilung der Bottroper Linken.
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Im Gespräch betont Linken-Ratsherr Niels-Holger Schmidt, dass die Präventivhaft der Terrorvorkehrung diene, aber sich auf der Straße festkleben doch kein Terror und die Inhaftierung nicht angemessen sei. Wenngleich er daran zweifle, ob diese Art des Protestes „ein probates Mittel“ ist. „Klimaschutz geht nicht, wenn man die Massen nicht erreicht.“
Gegenüber einer Journalistin der Münchener Abendzeitung hat Malte Nierobisch gesagt, er habe gewusst, dass er in Stadelheim landen könnte. Vor der Abreise nach München habe er deshalb drei Bücher in seinen Rucksack gepackt: ein Buch von Greta Thunberg, das Grundgesetz und das Strafgesetzbuch.