Bottrop. Zur Wahl gestellt hat sich auch ein AfD-Vertreter. Eine Chance, in den wichtigen Bottroper Schöffenwahlausschuss gewählt zu werden, hat er nicht.
Die große Mehrheit der Bottroper Ratsvertreter wird keine AfD-Vertreter in den wichtigen Schöffenwahlausschuss wählen. Dieses Gremium tritt alle fünf Jahre beim Amtsgericht zusammen, um die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter in der Stadt zu wählen. Die von dem Ausschuss gewählten Schöffinnen und Schöffen entscheiden dann bei Gerichtsverhandlungen gemeinsam mit Berufsrichtern darüber, ob Angeklagte schuldig gesprochen werden und welche Strafen sie womöglich erhalten.
Dem Schöffenwahlausschuss gehören mehrheitlich Vertrauenspersonen an, die vom Stadtrat zu wählen sind. Ihre Wahl findet am Dienstag statt. Die AfD ist zwar die viertstärkste Partei im Bottroper Stadtrat. Wie OB Bernd Tischler vor kurzem im Hauptausschuss mitteilte, habe sich AfD-Fraktionschef Andreas Engels auch bereit erklärt, zur Wahl in den Schöffenwahlausschuss anzutreten. Doch der AfD-Ratsherr hat so gut wie keine Chance, dass er auch tatsächlich in das wichtige Wahlgremium gewählt würde. Denn SPD-Fraktionsvize Matthias Buschfeld hat bereits einen gemeinsamen Wahlvorschlag der meisten anderen Parteien vorgelegt, in dem sich kein AfD-Vertreter wiederfindet.
Kleines Gremium wählt ehrenamtliche Richter
„Die Vertrauensleute müssen bei der Abstimmung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt werden, mindestens aber der Hälfte aller Ratsmitglieder“, erläuterte Jörg Nimphius, der zuständige Abteilungsleiter für Ratsangelegenheiten bei der Stadt. Dies sei die wesentliche Bedingung für die Rechtmäßigkeit der Wahl. Mit dem Wahlvorschlag der SPD seien diese Anforderungen auch erfüllt. Der Rat müsse sich bei der Wahl nicht nach der Anzahl der Sitze der jeweiligen Parteien richten. Einen Anspruch darauf, dass ihre eigenen Vertreter in den Schöffenwahlausschuss gewählt werden müssen, habe die AfD nicht, erklärte er.
So kommt es, dass der Rat am Dienstag voraussichtlich neben drei Vertretern der SPD, zwei Vertretern der CDU und einem der Grünen auch wieder ÖDP-Ratsfrau Marianne Dominas in den Schöffenwahlausschuss wählen wird. Ihre Ratsgruppe hat im Rat nur zwei Sitze, die AfD doppelt so viele.
Bottroper Parteien bleiben ihrer Linie treu
Die meisten Ratsparteien blieben damit ihrer Linie treu. Auch vor vier Jahren Jahren wählten sie schon keine AfD-Vertreter in das wichtige Gremium und hielten sie auch von der Schöffenliste fern. Dabei hatte die AfD schon damals ihre Anhängerinnen und Anhänger in einer bundesweiten Kampagne aufgerufen, sich als Schöffen zur Wahl zu stellen. In Bottrop benannte die Rechtspartei offiziell unter mehr als hundert Bewerberinnen und Bewerbern auf der Schöffenliste aber nur eine einzige Kandidatin. Die Ratsmehrheit ließ sie zur Wahl gar nicht erst zu. Ob aber unter den mehr als 40 freien Bewerbern auch AfD-Anhänger waren?