Bottrop. . Klare Mehrheit lehnte AfD-Kandidatin als mögliche Laien-Richterin ab. AfD reagiert empört. DKP triumphiert nach ihrem Verfahrenstrick
Seit der Stadtrat die Vorschlagsliste der AfD für die kommende Schöffenwahl demonstrativ ausgeschlossen hat, gehen DKP und AfD wortreich aufeinander los. „War wohl nix, AfD! Bis 2023 wird es keine AfD’ler aus Bottrop als Schöffen an Gerichten geben“, kosten die Kommunisten ihren Triumph in der letzten Ratssitzung aus. Und AfD-Vorsitzender Patrick Engels meint empört: „Jetzt lenken schon Linksextreme die Geschicke in Bottrop“.
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Denn die DKP hatte den Ausschluss der einzigen AfD-Kandidatin bei der Schöffenwahl mit einer Formalie auf den Weg gebracht. Vorgeschlagen hatte die AfD eine Beisitzerin aus ihrem Kreisvorstand. Üblicherweise legt die Verwaltung dem Rat ein Paket von Vorschlagslisten von Parteien und Verbänden wie dem Roten Kreuz oder dem Diakonischen Werk vor. Darüber stimmt der Rat in der Regel in einem Wahlgang ab. DKP-Ratsherr Michael Gerber warf diesmal aber die Frage auf, ob der Rat nicht getrennt über die Listen entscheiden könne. Das bejahte Oberbürgermeister Tischler nach kurzer Beratung mit den Fachleuten der Verwaltung.
CDU übt Kritik am Ausschluss schon vor der Wahl
Gerber warf der AfD eine „Nähe zu den Nazis“ vor. Ihre Vertreter seien als Schöffen inakzeptabel. Das sieht Linke-Ratssprecher Niels Holger Schmidt auch so. Die AfD sei „durchsetzt von Rassisten“, sagte er. Schmidt erinnerte daran, dass auch AfD-Vertreter bei der Bottroper Demonstration der so genannten „Mütter gegen Gewalt“ mit Neonazis durch die Stadt gegangen seien.
Kritik am Ansinnen der DKP hatte allein CDU-Fraktionschef Hermann Hirschfelder geübt. Er warf den Kommunisten Winkelzüge vor. „Wir müssen uns mit der AfD politisch auseinandersetzen, nicht formal“, sagte Hirschfelder. Mit einem Ausschluss der AfD nehme der Rat vorweg, was Aufgabe des Wahlausschusses bei der Schöffenwahl sei. Seine kritische Haltung zur AfD verbarg aber auch der CDU-Fraktionschef nicht. „Ich teile die Hoffnung, dass diese Person dann nicht gewählt wird“, sagte Hirschfelder.
AfD will die Rechtmäßigkeit überprüfen lassen
Die DKP fand jedoch eine große Mehrheit für ihren Vorstoß. 37 Ratsleute stimmten gegen die Aufnahme der AfD-Bewerberin in die Wahlvorschläge. „Sozialdemokraten wählen keine AfD-Listen“, betonte SPD-Fraktionschef Thomas Göddertz in einem WAZ-Gespräch. Die SPD wollte diese Entscheidung bewusst nicht einem recht unbeachteten Wahlausschuss allein überlassen, sondern ihre Haltung deutlich sichtbar klar machen, sagte er.
Auch Grüne, FDP- und ÖDP-Vertreter stimmten gegen die AfD-Liste. „Darüber ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, kündigt AfD-Chef Engels an. „Wir wollen überprüfen, ob das nach Recht und Gesetz ablief“, sagte er zur WAZ. Für Engels jedenfalls folgte die Ratsmehrheit „bedenkenlos der ideologischen Argumentation einer verfassungsfeindlichen Splitterpartei“.
Ausschuss wählt alle fünf Jahre die Laienrichter
>>> Ein Schöffenwahlausschuss tritt alle fünf Jahre beim Amtsgericht zusammen, um die Schöffen und Schöffinen zu wählen. Mitglieder des Ausschusses sind ein Richter, ein Verwaltungsbeamter und sieben Vertrauenspersonen. Die Vertrauenspersonen werden vom Rat mit Zwei-Drittel-Mehrheit gewählt.