Bottrop. Die Bottroper CDU-Zentrale ist in desaströsem Zustand, der Putz fällt von der Decke, es schimmelt. Schuld sei die Stadt, gegen die die CDU klagt.
Es riecht muffig, die Luft ist klamm. Im Büro, in dem sonst der CDU-Geschäftsführer saß, ist der Putz von der Decke gefallen. Die Parteizentrale an der Friedrich-Ebert-Straße ist nass. Das Gebäude ist nicht mehr nutzbar. Schon vor der Bundestagswahl ist die Partei ausgezogen, hat ein Übergangsbüro an der Poststraße bezogen. Seither liegt das Union-Haus brach. Und der Trägerverein, der das Haus der Partei zur Verfügung stellt, steht vor dem Ruin, sagt der kommissarische Vorsitzende Frank Kien. Er geht sogar noch weiter. Sein Vorwurf lautet: „Die Stadt ruiniert uns.“
Grund für diesen harten Vorwurf: Die Wassereinbrüche hängen laut CDU mit den Bauarbeiten am Trapez zusammen. Das Union-Haus hat ein Flachdach, dieses Dach ist gleichzeitig Teil des darüberliegenden Platzes, der seit Jahren saniert wird. Bei der Sanierung habe die ausführende Firma die Abdichtung runtergerissen, dann sei monatelang nichts passiert, und so habe man den Weg für das Wasser freigemacht.
Die Rücklagen des Hausvereins sind inzwischen aufgebraucht
Vor rund zwei Jahren habe das Haus erstmals unter Wasser gestanden. Weitere Wassereinbrüche folgten, dann wurde das Dach abgedichtet, es schien Ruhe einzukehren. Doch: Auch diese Abdichtung wurde wieder abgerissen. Die Folge: Am vorletzten Wochenende kam es zu einem erneuten Wassereinbruch. Das Gebäude sei inzwischen nicht mehr nutzbar, sagt Kien. Im Keller unterhalb des Estrichs sei es feucht, es bilde sich Schimmel. Beim Ortstermin steht das Wasser immer noch in großen Pfützen auf dem blanken Dach.
Die Folgen für die CDU sind dramatisch. Die Rücklagen des Hausvereins sind nahezu aufgebraucht. Denn das Haus verursacht Kosten, generiert aber keine Einnahmen mehr. Parteizentrale, Ratsfraktion, Junge Union und Abgeordnetenbüros sind ausgezogen, zahlen keine Miete mehr. Demgegenüber stehen Kosten für Heizung und Strom – hervorgerufen etwa durch Trocknungsgeräte. „Wir haben zuletzt je 6000 Euro für Strom und Heizung nachzahlen müssen“, sagt Kien. Um den Ruin abzuwenden, habe sich der Verein privat Geld leihen müssen.
CDU klagt vor dem Landgericht Essen gegen die Stadt Bottrop
Längst hat die Partei einen Anwalt eingeschaltet, liegt die Sache als Zivilverfahren beim Landgericht Essen. Dort klagt die CDU gegen die Stadt Bottrop, verlangt, dass sie den Schaden am Parteibüro beseitigt. Ein Gutachter bezifferte den auf rund 350.000 Euro – das war vor zwei Jahren. Inzwischen schätzt Kien den Schaden auf rund eine halbe Million Euro. Das Geld will die Partei von der Stadt beziehungsweise von deren Versicherung. Zumal es eine alte Vereinbarung aus den 70er-Jahren gebe, wonach die Stadt für die Abdichtung des Daches verantwortlich sei, so Kien.
Doch dort nehme man sich von der Sache nichts an, sagt Kien. Stattdessen zeige man auf die ausführende Firma und verweist auf die Baumängel aus der Vergangenheit. Ähnlich äußerte sich Heribert Wilken, Leiter des Fachbereichs Tiefbau auch in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte. Demnach sei die Baufirma Schuld am neuerlichen Wassereinbruch. Doch das sei nicht Sache der CDU, so Kien. Die Partei sieht die Stadt als Auftraggeber und Bauaufsicht in der Pflicht. Das deutsche Recht biete ja in dem Fall die Möglichkeit, sich zu entscheiden, an wen man sich hält. Ganz bewusst habe man sich daher für die Stadt entschieden, sagt Kien. Sollte die Stadt bei einem Prozess unterliegen und den Schaden ersetzen müssen, kann die Kommunalversicherung sich das Geld dann vom Unternehmen holen.
Nach Trapez-Bauarbeiten- Große Schäden an Bottroper CDU-Haus
Seit Januar 2021 liegt die Sache in Essen bei Gericht
Das Problem: Seit Januar vergangenen Jahres liege die Klage nun beim Landgericht Essen, einen Termin für die Verhandlung gebe es immer noch nicht. Das bestätigt auch die Gerichtssprecherin, die gleichzeitig aber auch darauf hinweist, dass es sich um ein umfangreiches Verfahren handele mit entsprechend vielen Schriftsätzen.
Darunter auch ein Gutachten, dass die CDU in Auftrag gegeben hat. Das sieht die Verantwortung bei der Stadt. Gleiches gelte übrigens für ein zweites Gutachten, das die Versicherung in Auftrag gegeben hat, so Kien. Er hätte sich gewünscht, dass Partei und Stadt sich an einen Tisch gesetzt hätten – zumindest um das Verfahren abzukürzen. Womöglich hätte man sich da auf einen gemeinsamen Gutachter einigen können. „Doch sobald man das Thema anspricht, macht die Verwaltung dicht“, so die Erfahrung von Frank Kien und seinen Mitstreitern.
Stadt Bottrop gibt zu laufenden Verfahren keine Auskunft
Tatsächlich äußert sich die Stadt Bottrop nicht zu dem Thema. Auf Nachfrage verweist Stadtsprecher Andreas Pläsken darauf, dass es sich um ein laufendes Verfahren handele. Dazu gebe die Stadt keine Auskünfte.
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Derweil hat der Zustand der Parteizentrale auch Auswirkungen auf die politische Arbeit der CDU – etwa der Ratsfraktion. Die hat sich in der Regel immer montags im Union-Haus getroffen. Daran ist nicht zu denken. Der Sitzungssaal ist feucht, dient gleichzeitig als Lagerraum von Papieren und Akten. Einige Unterlagen habe man inzwischen entsorgen müssen, sagt Frank Kien.
Einfluss auch auf die politische Arbeit der Partei in Bottrop
Im Übergangsquartier ist nicht genügend Platz für Fraktionssitzungen. Deshalb hat die Fraktion den Sitzungsturnus inzwischen ausgedünnt, trifft sich wenn im Ratssaal oder einem Sitzungssaal im Rathaus. Zu der Lösung sei man in Absprache mit dem ersten Beigeordneten Paul Ketzer gekommen, sagt Kien. Trotzdem sei es nicht dasselbe wie die Tagung in den eigenen Räumen. „Wir können die Technik nicht nutzen und wir können auch nicht einfach mal Unterlagen liegenlassen, um uns dann später weiter damit zu beschäftigen.“
Kien und seine Mitstreiter im Hausverein, ja die ganze Kreispartei warten darum nun sehnlichst auf den Gerichtstermin und auf eine Klärung.