Bottrop. Die Stadt wird ein System aufbauen, um die Qualität der Reinigungsleistung etwa in Schulen zu vergleichen. Darum hat der Rat so entschieden.

Die Stadt wird erst einmal weiterhin die Aufträge für die Reinigung städtischer Gebäude – dazu zählen auch die Schulen – an private Firmen vergeben. Allerdings machte der Rat in seiner Sitzung nun den Weg frei für ein Qualitätsmesssystem. Heißt also: Es wird überprüft, wie gut die externen Kräfte ihre Arbeit ausführen.

Damit setzte sich der SPD-Antrag durch, der eben genau das gefordert hatte – als Reaktion auf die ablehnende Haltung der Verwaltung auf die Rekommunalisierung. Die hatte vorgerechnet, dass die Kosten für die Reinigung sich um mehr als 600.000 Euro erhöhen würden, würde man die an externe Dienstleister ausgelagerten Arbeiten zurückholen.

Stadt Bottrop soll dem Rat fortlaufend Daten und Erkenntnisse vorlegen

In ihrem Antrag bezog sich die SPD daher auf unterschiedliche Rückmeldungen zur Qualität der geleisteten Arbeit. Daher nun der Auftrag an die Verwaltung, ein objektives Qualitätsmesssytem zu entwickeln und vorzustellen und dann auch einzuführen. Vorbild dafür ist die Stadt Bochum. Ferner ist die Verwaltung nun verpflichtet fortlaufend Daten und Erkenntnisse zu erheben, die für eine Entscheidung über eine mögliche Rekommunalisierung wichtig sind.

+++ Neuigkeiten aus Bottrop direkt ins Postfach: Hier für den kostenlosen WAZ-Bottrop-Newsletter anmelden! +++

Die Diskussion im Rat zeigte dann aber auch deutlich, wie unterschiedlich die Auffassungen da sind. Für die einen ist der Antrag der erste Schritt, um die Reinigungskräfte tatsächlich wieder direkt bei der Stadt anzustellen, andere sehen das anders: Volker Jungmann stellt für die CDU klar, dass es komplett ergebnisoffen sein müsse.

CDU und Grüne sehen keine automatische Rückkehr zu städtischen Reinigungskräften

Es sei selbstverständlich, dass die Qualität der Arbeit überprüft werden müsse, so der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, aber darin sehe seine Partei keinen Automatismus zurück zu städtischen Reinigungskräften. Das nutzte Linken-Vertreter Niels-Holger Schmidt zu einer wüsten Attacke auf Jungmann und die CDU, warf ihnen unter anderem vor, für Lohndumping einzutreten. Unterstützung erhielt Jungmann dagegen von den Grünen, auch für sie ist es eine „offenen Diskussion, beide Richtungen sind möglich“.

Bedingung bei der Vergabe seitens der Stadt ist die Bezahlung nach Tarif, darauf weist die Verwaltung hin. Jedoch scheint auch die SPD dazu zu tendieren, wieder auf städtische Reinigungskräfte zu setzen, die dann nach einem besseren Tarif bezahlt würden. Gute Arbeitsbedingungen seien auch wichtig, um qualitativ gute Arbeit zu leisten, betont die SPD. Auch der städtische Personalrat spricht sich seit langem vehement dafür aus.

Einstimmig verabschiedeter Kompromiss, doch nächste Diskussion deutet sich an

Der nun verabschiedete Antrag ist demnach ein Kompromiss, mit dem alle Ratsmitglieder gut leben können. Die Entscheidung erfolgte dann auch einstimmig. Allerdings deutet sich schon jetzt an, dass, wenn die ersten Ergebnisse der Qualitätsuntersuchungen vorliegen, die Diskussion erneut hochkochen wird.