Bottrop. Der Personalmangel in der Bottroper Ausländerbehörde führt zu langen Wartezeiten bei Aufenthaltstiteln. Unter Ukrainern sorgte das für Unruhe.
Der Personalmangel in der Bottroper Ausländerbehörde wirkt sich auf die Wartezeiten auf Aufenthaltserlaubnisse aus – das sorgte zuletzt bei einer Gruppe von Ukrainern für massive Unruhe. Monatelang mussten 80 Menschen auf ihre so genannte Fiktionsbescheinigung warten, mit der Ausländer ihr vorläufiges Aufenthaltsrecht nachweisen und Leistungen beantragen können. Weitere mehr als 100 Betroffene warten auf die Verlängerung ihrer Bescheinigung. Die Behörde kommt dem Andrang nicht hinterher.
Bis Ende Mai waren vier Stellen im Bottroper Ausländeramt nicht besetzt, eine davon könne erst im Oktober nachbesetzt werden, so die Stadt auf Nachfrage. Die Personallage ist weiterhin knapp, weil die Besetzung der Stellen „mit städtischen Mitarbeiterinnen erfolgt, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen haben und entsprechend eingearbeitet werden müssen“.
Ausländerbehörde Bottrop: Ukrainer warten auf Bescheinigungen
Bei einer Dolmetscherin hatten sich rund 40 Ukrainer gemeldet, die um Leistungen vom Jobcenter fürchteten, weil sie Monate lang auf die notwendigen Bescheinigungen der Ausländerbehörde warteten. Ohne Fiktionsbescheinigung erhalten die Flüchtlinge keine Leistungen vom Jobcenter, sondern nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und damit weniger. Es folgte ein Protest vor dem Rathaus – und ein Gespräch unter anderem mit dem Sozialamtsleiter und der Leiterin des Jobcenters.
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Das Ergebnis: „Alle Personen, die noch keine Fiktionsbescheinigung besitzen, sollen diese so schnell wie möglich erhalten“, so Stadtsprecher Ulrich Schulze. „Personen, die ihre Fiktionsbescheinigungen nur verlängern müssen, werden informiert.“
Bottroper Ausländeramt will Verfahren beschleunigen
Die über 100 Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf eine Verlängerung warteten, waren bereits von der Behörde erfasst worden. Doch ihre Fiktionsbescheinigungen liefen nach drei Monaten aus – diese Frist hat die Bundesregierung mittlerweile auf sechs Monate verlängert. 80 weitere Personen waren aufgrund des Personalmangels noch gar nicht erfasst worden. „Mit wenigen vorhandenen Ressourcen muss eine große Zahl an Fällen bearbeitet werden“, so die Erklärung der Stadt.
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Grundsätzlich müsse jeder Flüchtling persönlich vorsprechen und einen Pass und einen Wohnberechtigungsschein vorlegen. „Die Ausländerbehörde überlegt nun, das Verfahren nach Möglichkeit zu vereinfachen und zu beschleunigen.“ Zudem hat der Bund angekündigt, dass allen Ukrainern, die die Voraussetzung erfüllen, nach wenigen Wochen ein Aufenthaltstitel von zwei Jahren erteilt wird. Das nehme den erheblichen Druck von den kommunalen Ausländerbehörden.