Bottrop. Bottrops SPD-Abgeordneter Göddertz kritisiert CDU und FDP wegen der Straßenbaubeiträge. Darum hält er die Neuregelung für ein Bürokratiemonster.
SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz fordert die endgültige Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in NRW. Die von CDU und FDP ankündigte Erstattung mit Hilfe von Fördergeldern reiche aus seiner Sicht nicht aus, um die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft und zuverlässig zu entlasten. Oft müssten die Anwohnerinnen und Anwohner vier- bis fünfstellige Beiträge zahlen, wenn die Straße vor ihrem Grundstück saniert wird. „Diese Last ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen“, sagt der Bottroper.
CDU und FDP hatten eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) angekündigt. Das Gesetz, nach dem Straßenausbaubeiträge zu erheben sind, bleibt aber erst einmal so bestehen. „Was CDU und FDP nun planen, behält ein Bürokratiemonster bei, ohne einen Effekt. Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden“, kritisiert Thomas Göddertz. Die Stadt müsse daher unter enormem Verwaltungsaufwand Straßenausbaubeiträge ermitteln, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei.
Straßenbaubeiträge: SPD hat eigenen Gesetzentwurf vorgelegt
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„Warum schaffen CDU und FDP die Straßenausbaubeiträge nicht ganz ab? Das ist wesentlich effektiver und verlässlicher als ein undurchsichtiges Fördersystem. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Werden die Bürgerinnen und Bürger doch wieder zur Kasse gebeten?“, fragt der Bottroper Landtagsabgeordnete. Die SPD habe dagegen einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorsieht.
Sie will damit die gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Beiträge kippen. In der kommenden Woche stimmt der Landtag über den SPD-Vorstoß ab. „Wenn die Regierungsfraktionen ihre Versprechen ernst meinen, müssen sie unserem Gesetz zustimmen. CDU und FDP haben eine Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen lange Zeit abgelehnt. „Zu Beginn der Debatte hieß es von der CDU noch, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sei ,Freibier für alle‘. Jetzt können die Betroffenen nur hoffen, dass die Landesregierung die Zeche auch wirklich zahlt“, sagt Thomas Göddertz.
