Bottrop. . Anwohner wehren sich und sammeln Unterschriften für die Volksinitiative des Steuerzahlerbundes. SPD-Abgeordneter will, dass das Land bezahlt.
Die Proteste gegen Straßenbaubeiträge nehmen zu. Anwohner sammeln Unterschriften oder wehren sich dagegen, dass sie zahlen sollen. Der Rat wird sich im Dezember voraussichtlich mit einer Resolution gegen die teils hohen Beiträge befassen, und SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Göddertz fordert, dass sie abgeschafft werden.
„Wir wollen, dass die Anwohner die Straßenbauträge nicht mehr bezahlen müssen, die Städte aber auch nicht“, sagte Göddertz in einem WAZ-Gespräch. „Das Land hat genug Geld und kann die Kosten übernehmen. Die Landesregierung muss begreifen, dass dies Bürgerwille ist“, betonte er.
An der Rheinbabenstraße gibt es Streit um die Kosten
An der Rheinbabenstraße etwa wollen Anwohner schon länger erreichen, dass die Stadt die Verkehrsberuhigung auch auf die Straßenabschnitte vor den benachbarten Unternehmen ausdehnt, damit diese sich an den Kosten beteiligen. Denn sonst werden ihre Straßenbaubeiträge wohl dreimal so hoch. Die Verwaltung aber signalisiert, dass sie bei den Anwohnern kassieren müsse, es bei den Unternehmen aber so nicht dürfe.
Als Ansprechpartner der Bürger bringen sich immer wieder Mitglieder der DKP ein. Nun schlägt Ratsherr Michael Gerber vor, in einer Ratsresolution an den Landtag zu fordern, die Pflicht der Städte zur Erhebung der Straßenbaubeiträge aufzuheben. Das kommt einer Idee der NRW-Regierungsparteien CDU und FDP nahe, wonach die Städte selbst entscheiden sollen, ob sie die Beiträge fordern oder nicht.
Unterschriftenlisten liegen aus
Haus & Grund-Verein legt Unterschriftenlisten aus
Auch der Verein „Haus & Grund“ unterstützt die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Wenn 66.000 Wahlberechtigte für die Initiative unterschreiben, muss sich der Landtag damit befassen.
Der Verein „Haus & Grund“ hält eine Unterschriftenliste in seiner Geschäftsstelle an der Kirchhellener Straße 12 bereit.
Davon aber hält SPD-Abgeordneter Göddertz nichts. Dann blieben ja die Gemeinden auf den Kosten sitzen. Das führe womöglich dazu, dass reichere Städte ihren Bürgern die Beiträge erlassen, ärmere Städte wie Bottrop sich das aber nicht leisten könnten. In solchen Städten müssten die Bürger dann ja doch bezahlen, befürchtet er.
„Längst nicht jeder Hausbesitzer ist aber finanziell so ausgestattet, dass er die Beiträge zahlen kann“, sagt der Abgeordnete. „Oft haben sich Arbeitnehmer doch ihr Häuschen zusammengespart und wenn sie dann über 60 Jahre alt sind, bekommen sie eine Rechnung für die neue Straße, und die Bank gibt ihnen womöglich nicht einmal einen Kredit“, meint der Bottroper.
Facebook-Gruppe ruft zum Mitmachen auf
Da setzt auch der Bund der Steuerzahler an, der eine Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet hat. Die Unterschriftenlisten liegen zum Beispiel auch in einem Polsterei-Geschäft an der Schneiderstraße aus, deren Ausbau irgendwann ansteht. Die Facebook-Gruppe „Du weißt, dass du aus Grafenwald bist“ ruft zum Mitmachen und Verteilen weiterer Listen auf.
In ihrem Aufruf heißt es: „Liebe Grafenwälder, sicher haben viele von euch mitbekommen, dass wir Anwohner für den Umbau der Schneiderstraße tief in die eigenen Taschen greifen sollen. Ob wir das überhaupt können, das Ganze vielleicht sogar existenzgefährdend ist, ist dabei absolut unerheblich“.