Bottrop. Im Rat hat der Kämmerer den Haushaltsentwurf für 2022 vorgestellt und eine Corona-Rechnung aufgemacht. OB Bernd Tischler kritisiert das Land.

Die Corona-Pandemie hinterlässt ein dickes Loch in der Bottroper Stadtkasse. Das machte Kämmerer Jochen Brunnhofer am Dienstag in der Ratssitzung deutlich. Für 2022 rechnet Brunnhofer den finanziellen Schaden auf 14,8 Millionen Euro, 22,7 Millionen Euro, werden es 2021, im Jahr zuvor 10,7 Millionen Euro. Auch in den kommenden Jahren sei noch mit weiteren Einbußen zu rechnen, so dass Brunnhofer am Ende auf einen Gesamtschaden von rund 68 Millionen Euro kommt.

Zuvor hatte sich schon Oberbürgermeister Bernd Tischler zu den finanziellen Folgen der Pandemie geäußert: „Seit Beginn der Pandemie ist die Abwicklung der städtischen Finanzen massiv belastet. Zum einen sind wir mit Einnahmeausfällen durch rückläufige Gewerbesteuereinnahmen und Einkommenssteueranteile konfrontiert. Außerdem wurde mit breiter Gremienzustimmung teilweise auf Kindergartenbeiträge und Sondernutzungsgebühren für Handel und Gasstätten verzichtet.“

Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer beziffert die Verluste, die Bottrop durch die Corona-Krise erleidet.
Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer beziffert die Verluste, die Bottrop durch die Corona-Krise erleidet. © FUNKE Foto Services | Frank Oppitz

Hinzu kämen erhebliche zusätzliche Ausgaben in Verbindung mit der Pandemie. „Dazu zählen zum Beispiel die Beschaffung von Schutzmasken und Desinfektionsmittel aber auch finanzielle Mittel für zusätzliche Reinigungen von Räumlichkeiten.“ Und auch die Personalaufwendungen seien aufgrund erhöhter Arbeitszeiten gestiegen.

Stadt Bottrop kann Coronaschäden ab 2025 über 50 Jahre abschreiben

Diese Millionensumme können die Städte und Gemeinde – so hat es das Land NRW beschlossen – ab dem Jahr 2025 auf maximal 50 Haushaltsjahre verteilen und dann über den Zeitraum abschreiben. Das ergibt in der Zukunft zusätzliche Belastungen von rund 1,4 Millionen Euro pro Jahr, so Brunnhofers Ausführungen vor den Ratsmitgliedern.

In seiner Rede kritisierte der OB auch die Landesregierung und deren Regel zum Umgang mit den Corona-Kosten. Das bedeute nämlich über Jahre hinweg Belastungen zusätzlich zu den laufenden Ausgaben. „Das ist enttäuschend, denn es ist nicht die tatsächliche Entlastung, die wir und viele andere Städte und Gemeinden uns vom Land Nordrhein-Westfalen gewünscht hätten, sondern lediglich eine Verlagerung finanzieller Belastungen in die Zukunft.“

Abzüglich der Pandemiekosten steht am Ende ein leichtes Plus im Haushalt

Man kann auch zu dem Schluss kommen, das nun, wo der Stärkungspakt Stadtfinanzen gerade ausgelaufen ist, die nächsten dunklen Wolken auf die Stadtkasse zu rollen. Zur Erinnerung: Über zehn Jahre hat das Land klammen Kommunen Geld überwiesen, die mussten im Gegenzug sparen und am Ende der Zehnjahresfrist einen ausgeglichenen Haushalt darlegen. Das war der Stadt Bottrop gelungen und auch der jetzt vorgelegte Haushalt sei ausgeglichen – isoliere man die Corona-Haushaltsschäden, so Brunnhofer.

Tatsächlich plant der Kämmerer für das kommenden Jahr mit Einnahmen in Höhe von 452,9 Millionen Euro. Demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 452,3 Millionen Euro. Macht unterm Strich ein kleines Plus von 590.000 Euro. Brunnhofer warnte die Ratsmitglieder dann auch vor allzu großen Begehrlichkeiten: „Der im Verhältnis zum Gesamthaushaltsvolumen geringfügige Überschuss lässt – wie in den Vorjahren auch – leider keine großen Handlungsspielräume zu.“ Das Grundproblem der kommunalen Unterfinanzierung sei immer noch nicht gelöst, entsprechende Diskussionen mit Bund und Land „müssen mit aller Beharrlichkeit weitergeführt werden“.

Zusätzliche Stellen für Erzieher und Planer

Denn auch auf anderer Seite steigen die Ausgaben – etwa bei den Sozial- und Transferleistungen, die wieder den größten Batzen im Haushalt ausmachen. So steigen etwa die Kosten für die Kindertagesbetreuung um rund 5,4 Millionen Euro. Auch auf personeller Seite gibt es Auswirkungen in dem Bereich.

Der Stellenplan – als Bestandteil des Haushalts – sieht 27 neue Stellen im Fachbereich Jugend und Schule vor. Der Großteil davon Erzieherinnen und Erzieher, so OB Bernd Tischler. „Die Notwendigkeit zu dieser personellen Erweiterung ergibt sich aus neuen Aufgaben, Fallzahlsteigerungen und der Umsetzung des Kinderbildungsgesetzes NRW. Auch der Technische Dienst werde aufgestockt, so Tischlers Ankündigung. Hier geht es um 22 Stellen, „unter anderem für Themenbereiche wie Innenstadtentwicklung, klimagerechter Stadtumbau, Straßenplanung oder Baustellenkontrolle und –abnahme.“ Am Ende stehen im Stellen Platz 86 neue Stellen, dagegen fallen 22 weg.

So geht es weiter mit dem Haushalt

Die Einbringung des Haushalts durch den Kämmerer ist der Auftakt zu den Haushaltsberatungen. Im nächsten Schritt befassen sich nun die Ratsfraktionen und -gruppen mit den Vorschlägen der Verwaltung. In der Regel gehen sie dafür auch mehrere Tage in Klausur.

Dieser Beratung in den Parteien folgt dann die Beratung in den Fachausschüssen des Rates und in den Bezirksvertretungen. Hier können dann Änderungen, die die Politik einbringt beraten und beschlossen werden. In einer ganztägigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses werden dann all die Änderungen noch einmal beraten und abgestimmt. Die endgültige Verabschiedung des Haushalts erfolgt dann in der nächsten Ratssitzung.

Für Tischler bedeutet der Haushalt trotz allem auch mehr Freiheit für die Stadt Bottrop. Denn nach zehn Jahren endet das Haushaltssanierungsprogramm für Bottrop. Die neuen Freiheiten ermöglichten es, eine ganze Reihe von Punkten in finanzieller Eigenregie flexibler angehen zu können als unter den Vorgaben des Sanierungsprogramms. Der Stellenplan sei einer der Punkte.