Aus dem Stärkungspakt des Landes bekommt Bottrop deutlich mehr Geld als ursprünglich vorgesehen. Bis zum Jahr 2020 steuert das Land nach der Neuberechnung der strukturellen Hilfen rund 75,1 Millionen Euro nach Bottrop um, rund 11,5 Millionen Euro mehr als zunächst berechnet. Finanz-Fachbereichsleiter Wolfgang Große-Wilde warnt die Politik allerdings vor Begehrlichkeiten angesichts der gestiegenen Finanzhilfen: „Es ist ein bisschen leichter geworden. Aber der Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2021 bleibt schwer genug.“

Mit dem Stärkungspaktgesetz hat die rot-grüne Landesregierung die Mittelverteilung an die Städte umgeschichtet und überschuldeten oder von Überschuldung bedrohten Kommunen bis zum Jahr 2020 ein Hilfspaket in einer Größenordnung von 5,85 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Gegenleistung: Die Gemeinden müssen sich verpflichten, bis 2021 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Bottrop gehört zu den 27 Städten, die sich freiwillig zur Teilnahme am Stärkungspakt gemeldet haben. Das Angebot an diese Kommunen umfasst 2,26 Milliarden Euro, davon fließen bis 2020 nach der Neuberechnung rund 75,1 Millionen Euro nach Bottrop.

Spürbar wird die Neuberechnung schon 2013, deutlich sichtbar aber erst im kommenden Jahr. Da hatte der Kämmerer mit knapp 9,7 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt gerechnet und wird nach jetzigem Stand mehr als 11,4 Millionen verbuchen können. Diese Mittel sollen bis 2018 fließen, danach werden sie bis 2020 zurück gefahren. Bottrop muss in diesem Zeitraum mit Hilfe eines Haushaltssanierungsplanes dafür sorgen, dass der Haushalt der Stadt bis 2018 mit den Landesmitteln des Stärkungspaktes ausgeglichen werden kann. 2021, wenn die Landesgelder aus dem Pakt auf Null herunter gefahren sind, muss die Stadt aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Dafür hat die Stadt eine 200 Punkte starke Streichliste erarbeitet.

Das zusätzliche Geld aus dem Stärkungspakt kann Bottrop gut gebrauchen, zumal wenn an anderer Stelle Einnahmen wegbrechen: Kämmerer Willi Loeven hat für die Gewerbesteuer schon eine Gewinnwarnung ausgesprochen: Fünf Millionen Euro könnten am Ende aus diesem Topf fehlen (die WAZ berichtete).

Die Teilnahme am Stärkungspakt war freiwillig, aber für Bottrop alternativlos, sagt Wolfgang Große-Wilde: „Hätten wir uns nicht beteiligt und zur Haushaltssanierung verpflichtet, würden wir jetzt zu den Kommunen gehören, die die Stärkungspakt-Städte alimentieren.“ Dann würde Bottrop nämlich auch den „Solidarbeitrag“ zahlen, mit dem das Land rund 22 Prozent des Stärkungspakt-Volumens umverteilen will.