Bottrop. Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer sieht Bottrops Finanzpläne für 2020 und 2021 nicht in Gefahr. Doch danach braucht die Stadt dringend Hilfe.
Stadtkämmerer Jochen Brunnhofer rechnet wegen der Corona-Pandemie für Bottrop mit Steuerausfällen von über elf Prozent. Auch die Ausgaben der Stadt werden dadurch steigen. Die Finanzen Bottrops seien aber weder für das laufende noch für das nächste Jahr gefährdet, lässt er wissen. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf konkrete Projekte seien zwar noch nicht endgültig abzusehen, doch Jochen Brunnhofer betont: "Bei wichtigen laufenden Vorhaben wie der Erweiterung des Josef-Albers-Museums sowie des August-Everding-Kulturzentrums ist die Finanzierung gesichert". Dennoch steht für den Bottroper Finanzchef fest: Ohne direkte Hilfen von Bund und Land komme die Stadt auf Dauer finanziell nicht klar.
Brunnhofer blickt da mit einiger Erwartung auf die kommende Woche voraus. Denn die Landesregierung hat für Dienstag einen Kabinettsbeschluss zu dem Gesetz angekündigt, mit dem auch die Sonderhilfe für Stärkungspakt-Städte wie Bottrop umgesetzt werden soll. Die Stadt, die diesem Pakt zum Abbau ihrer Schulden freiwillig beigetreten war, erhält in diesem Jahr eine letzte Konsolidierungshilfe des Landes. Ab 2021 müsste sie ohne solche Finanzhilfen einen Haushalt vorlegen, in dem alle ihre Ausgaben auch durch Einnahmen gedeckt sind.
Corona-Schäden im Bottroper Etat werden isoliert
Um das zu schaffen, setzt der Kämmerer darauf, dass alle Finanzschäden, die der Stadt sowohl bei ihren Einnahmen als auch bei ihren Ausgaben durch die Corona-Pandemie entstehen, isoliert werden und erst ab 2025 ausgeglichen werden müssen. Er verweist auf Ankündigungen der Laschet-Regierung, wonach die Städte auch einfacher als bisher höhere Liquiditätskredite aufnehmen dürfen, um finanziell über die Runden zu kommen. Für solche festverzinslichen Kredite könne sie dann Laufzeiten von bis zu 50 Jahren vereinbaren. Außerdem soll die NRW-Bank den Städten ein Sonderprogramm für die krisenbedingten Finanzierungsengpässe zur Verfügung stellen.
Dennoch betont der Bottroper Finanzchef: "Es ist von elementarer Notwendigkeit, dass die Stadt Bottrop neben solchen Erleichterungen auch direkte Finanzhilfen von Bund
und Land erhält, um die Finanzschäden zumindest überwiegend abzumildern". Brunnhofer unterstützt daher die Forderungen nach Hilfen wie der Einbeziehung der Kommunen in den NRW-Rettungsschirm. "Es wäre nicht zu verantworten, in künftigen Jahren die kommunalen Investitionen in Bildung und Umwelt wegen der Abfinanzierung der pandemie-bedingten Finanzschäden zu behindern", unterstreicht er.
Verluste bei Kindergärten und Kulturbetrieben
Der Bottroper Finanzchef rechnet vor allem bei den Gewerbesteuer-Einnahmen mit Verlusten durch die Corona-Krise. Da Betriebe wegen der Corona-Pandemie schließen müssen, sei die Stadt auch bei der Vergnügungssteuer direkt betroffen. Brunnhofer beziffert die Einnahmeausfälle allein dabei auf 135.000 Euro monatlich. In der Folge der Pandemie wird sich vor allem auch das Aufkommen an der Umsatzsteuer sowie der Einkommenssteuer verringern.
Wegen der Pandemie gehen der Stadt in den unterschiedlichsten Bereichen Erträge verloren. Die Ausfälle der Stadt an Elternbeiträgen für Kindertagesstätten und Offene Ganztagsschulen im April und Mai belaufen sich nach Abzug des Landesanteiles auf rund 540.000 Euro. Auch durch die zeitweise Schließung ihrer Kultureinrichtungen vom Museum über die Volkshochschule bis zur Stadtbücherei gingen der Stadt beträchtliche Einahmen verloren.
Braucht Bottrop ein neues Sparpaket?
>>> Auf die Frage, ob die Stadt nach dem Stärkungspakt wegen der Corona-Krise ein neues Sparpaket auflegen müsse, antwortet der Stadtkämmerer so: "Die Stadt Bottrop befindet sich unter Konsolidierungszwängen und muss weiterhin sparsam und wirtschaftlich den Haushalt ausführen".