Nachschlag zum Stärkungspakt: Bottrop bekommt 5,7 Millionen Euro Corona-Sonderhilfe. Am Donnerstag hat die Bezirksregierung das Geld ausgezahlt.

Bottrop bekommt 5,7 Millionen Euro Corona-Sonderhilfe. Am Donnerstag hat die Bezirksregierung das Geld ausgezahlt.

13 Kommunen, die im Regierungsbezirk am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmen, erhalten insgesamt 62,3 Millionen Euro Corona-Sonderhilfen, die von der Bezirksregierung Münster ausgezahlt werden. Das Geld wird als Sonderkonsolidierungshilfe aus dem Stärkungspakt des Landes NRW bewilligt.

Diese Summe basiert auf dem Gesetz zur Gewährung von Sonderhilfen an die am Stärkungspakt teilnehmenden Gemeinden, das der Landtag NRW am 17. September verabschiedet hat. Das Gesetz ist Teil eines Acht-Punkte-Plans der Landesregierung, mit dem das Land die Kommunen in NRW im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt.

„Corona belastet Stärkungspaktkommunen besonders stark“

Regierungspräsidentin Dorothee Feller: „Schon jetzt ist absehbar, dass die Pandemie-bedingten Folgen die Haushalte der Stärkungspaktkommunen besonders stark belasten werden. Es ist insbesondere für diese Kommunen wichtig, dass die Pandemie die durch enorme Anstrengungen erzielten Erfolge der letzten Jahre finanziell gesehen nicht wieder zunichte macht. Deshalb freut mich diese Unterstützung ganz besonders.“

Seit Beginn des Stärkungspaktes Stadtfinanzen 2011 haben die teilnehmenden Kommunen im Regierungsbezirk Münster erhebliche Sparbemühungen unter Begleitung und Aufsicht der Bezirksregierung unternommen und im Gegenzug jährliche Konsolidierungshilfen des Landes erhalten. Diese Zahlungen hatten das Ziel, dass diese Kommunen ihre Haushalte ab 2021 aus eigener Kraft ausgleichen können. Um zu vermeiden, dass die errungenen Konsolidierungserfolge durch Mindereinnahmen und Mehrbelastungen aus der Corona-Pandemie verloren gehen, wurden nun die zusätzlichen Hilfen bereitgestellt. Kommunen, die die ausgezahlten Mittel gegebenenfalls nicht zum Haushaltsausgleich benötigen, müssen sie zur Rückführung von Liquiditätskrediten einsetzen.