Bottrop. Die Bottroper City weist Missstände auf. Um die zu beseitigen will die Stadt auch Immobilienbesitzer in die Pflicht nehmen. Diese Hebel hat sie.
Diskussionsbedarf gibt es reichlich. Immer wieder bleibt die Gruppe um Bezirksbürgermeister Klaus Kalthoff stehen, schaut sich Dinge genau an und redet. Gemeinsam waren die Mitglieder der Bezirksvertretung Mitte am Dienstag unterwegs, um sich vor Ort in der Innenstadt umzusehen. Die weist – das ist bekannt – zahlreiche Baustellen auf. Den Bezirksvertretern war es jedoch wichtig, sich selbst zu informieren und auch zu hören, an welchen Stellen die Verwaltung möglicherweise schon daran arbeitet, Abhilfe zu schaffen und im Gegenzug der Verwaltung auch neuralgische Punkte zu nennen, wo dringend Handlungsbedarf besteht.
Auch interessant
Ein solcher Punkt ist seit vielen Jahren schon der untere Bereich der Hochstraße. Kleine Ladenlokale und Immobilien, die teils schon bessere Zeiten gesehen haben, sind den Bezirksvertretern ein Dorn im Auge. Für sie wäre es wünschenswert, das beschlossene Sanierungsgebiet Hansaviertel auszuweiten auch auf diesen Teil der Innenstadt. Innerhalb eines solchen Gebietes können Immobilienbesitzer von Steuervorteilen profitieren, wenn sie in ihren Besitz investieren. Im Gegenzug sichert sich aber auch die Kommune Einflussmöglichkeiten, sogar bis hin zu Vorkaufsrechten.
Teile der unteren Hochstraße sind seit Jahren ein Problem in Bottrop
Insbesondere ein Haus ist den Bezirksvertretern ein Dorn im Auge. Der Durchgang zur Bothenstraße ist seit einigen Jahren zugemauert, damit mag es in dem Bereich der Innenstadt ruhiger geworden sein, ansehnlicher ist das Haus an der Hochstraße seither nicht geworden. Dabei war man vor einigen Jahren mit dem damaligen Besitzer im Gespräch, der hatte Pläne, die Landeflächen im Erdgeschoss zu erweitern, die Front weiter nach vorne zu ziehen, auf eine Linie mit den übrigen Fassaden an der Straße.
Seither habe der Besitzer mindestens schon viermal gewechselt, man habe zwischenzeitlich sogar angeboten, die Hälfte der Investitionen für eine Fassadensanierung aus dem entsprechenden Fördertopf zu sanieren, berichtet Karl-Heinz Maaß, Abteilungsleiter für die Koordinierte Stadtentwicklung bei der Stadtverwaltung. Doch der Eigentümer habe kein Interesse gehabt, den Eigenanteil aufzubringen. Immer wieder stoßen Politik und Verwaltung bei privaten Immobilien an ihre Grenzen, wenn Eigentümer nicht mitmachen wollen.
Druck aufbauen auf Immobilienbesitzer über eine Sanierungssatzung
Die Aussicht, über eine Sanierungssatzung mehr Druck aufbauen zu können, klingt da in den Augen der Bezirksvertreter verlockend. Tatsächlich werde man vielleicht auch für die untere Hochstraße eine solche Satzung erarbeiten, erläuterte Dorothee Lauter von der städtischen Wirtschaftsförderung. „Wir wollen aber erst einmal die Erfahrungen mit dem Sanierungsgebiet Hansaviertel abwarten.“ Schließlich sei es das erste Mal, dass Bottrop da auf dieses Mittel zurückgreift.
Andere Dinge dagegen kann die Bezirksvertretung teils direkt beeinflussen, weil es in ihre Zuständigkeit fällt. Immer wieder geht es in den Diskussionen auf dem Rundgang um Sauberkeit, Ordnung und Grünpflege. Hier gehen die Meinungen auseinander: Wie sollen die Baumscheiben gestaltet werden, lassen sie sich womöglich auch ansprechend bepflanzen?
Eine Gestaltungssatzung soll das Erscheinungsbild der Bottroper City verbessern
Kalthoff verweist auf Gespräche mit den zuständigen Fachämtern, die oftmals mit dem Hinweis auf zu wenig Geld und zu wenig Personal endeten. Hier warb der Bezirksbürgermeister dafür, dass die Bezirksvertreter parteiübergreifend in ihren Ratsfraktionen und -gruppen Druck aufbauen, um diesen Zustand möglichst zu beenden.
Auch interessant
Dorothee Lauter erläuterte den Bezirksvertretern außerdem, dass die Verwaltung plane, eine Gestaltungssatzung zu erarbeiten. Das sei ein Vorschlag der Gutachter gewesen, die sich die Innenstadt angeschaut haben. Eine solche Satzung gibt es in vielen anderen Städten bereits und sie bietet die Möglichkeit, bestimmte Vorgaben zu unterschiedlichsten Punkten zu machen. Das geht von dem Aufsteller mit der Werbung bis hin zur Gestaltung der Außengastronomie. Dorothee Lauter: „Es gibt Städte, die schließen beispielsweise über so eine Satzung aus, das Gastronomen Plastikstühle aufstellen.“
Bezirksvertreter werden sich in kommenden Sitzungen weiter mit dem Thema befassen
Ein weiterer Diskussionspunkt war auch die Deko in den Einkaufsstraßen. Ausgerechnet Grünen-Vertreter Karl-Heinz-Hulisz warb dafür, die Regenschirm-Deko aus der Gladbecker Straße auszuweiten, berichtete von Gesprächen mit Einzelhändlern, die bereit seien, dafür aufzukommen. Dorothee Lauter argumentierte dagegen. Zwar sei es optisch schön anzusehen, doch sei diese Art der Deko nicht nachhaltig, die Schirme seien nicht haltbar genug und müssten immer wieder ausgetauscht werden. Tatsächlich hatten einige der Deko-Schirme den Sturm nicht überstanden, werden wohl ersetzt werden müssen.
Für die Bezirksvertreter jedenfalls brachte der Rundgang noch einmal viel Input und man werde sich in der nächsten Sitzung weiter mit dem Thema befassen und schauen, was in der Macht der Bezirksvertreter liege und vielleicht kurzfristig umgesetzt werden könne, so Klaus Kalthoff.
Verbilligte Ladenmieten
Dorothee Lauter von der städtischen Wirtschaftsförderung erläuterte den Bezirksvertretern auch noch einmal das Programm, durch das die Stadt Landelokale verbilligt weitervermieten kann. Sie berichtete von der großen Nachfrage. Aus diesem Grund hat die Stadt Bottrop ja einen weiteren Förderantrag gestellt, um das Programm auch im Rathausviertel zu realisieren.
In anderen Städten ist die Nachfrage nicht so groß. In Essen etwa verzögert sich die Suche nach Händlern für die Limbecker Straße. Die Nachbarstadt hatte zuletzt die Bewerbungsfrist bis Ende März verlängern müssen. Erst dann schienen sich genügend Händler gefunden zu haben.
