Bottrop. Welche Bilanz ihrer Arbeit im Bottroper Rat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es Misserfolge? Das sagen die Linken.
Das Verbot sachgrundloser Befristungen bei den Neueinstellungen der Stadt und ihren Tochterfirmen sieht die Linke als Erfolg an. Das habe sie lange so gefordert. Dass die Stadt sich für ein solches Verbot auch bei von Gesellschaften einsetzen soll, an denen sie Anteile hat, begrüßen die Linken ebenso.
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Ebenfalls als ihren Erfolg verbucht die Linke, dass Pendler nun auch Fahrräder gebührenfrei im Parkhaus am Bahnhof abstellen dürfen. „Solche praktischen Schritte für eine soziale Klima-Wende sind leider zu selten“, bedauert Sprecher Niels Holger Schmidt. Der Klimanotstand müsse praktische Folgen haben. SPD und CDU blockierten jedoch die Stärkung des Nahverkehrs durch kürzere Takte.
Die Linken halten die Sparpolitik für unsozial
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Die Prüfung, ob Reinigungskräfte zurück in den städtischen Dienst gehören, sei „ein erster Schritt zur Beendigung von Lohndumping“, meint der Ratsherr. Die Linke habe sich jahrelang dafür eingesetzt. Auch der Druck des Personalrats war hilfreich. „Bisher haben SPD, CDU und bürgerliche Opposition massiv gegen die Rekommunalisierung gemauert, obwohl in der privaten Gebäudereinigung Armutslöhne und sinkende Qualität an der Tagesordnung sind“, sagte Schmidt. Er vermisst jedoch eine konkrete Frist.
Das Festhalten der Ratsmehrheit an „der antisozialen Haushaltspolitik“ bezeichnet der Ratsherr dagegen als Flop. Schmidt: „Die SPD blinkt zwar bei ihrer Vorsitzendenwahl erfreulich links, in Bottrop aber bleibt man bei dem Verarmungsprogramm des Stärkungspakts“.
Einstieg ins Bottroper Wahljahr
Welche Jahresbilanz ihrer Arbeit im Stadtrat ziehen die Ratsmitglieder? Was sehen sie als Erfolg an? Gab es auch Misserfolge? Konnten auch die kleineren Ratsparteien Projekte verwirklichen, die ihnen wichtig sind? Das wollte die WAZ-Redaktion von den Ratsvertretern zum Auftakt des kommunalen „Superwahljahres“ wissen. Immerhin stehen in diesem Jahr fünf Wahlen an: die des Oberbürgermeisters, des Stadtrates, der Bezirksvertretungen, des Integrationsrates, und auch die Direktwahl des Parlamentes des Regionalverbandes Ruhr.
Acht Parteien sind derzeit im Rat vertreten, den Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) leitet: Stärkste Kraft ist die SPD mit 26 Ratsvertretern. Der CDU gehören 15 Ratsmitglieder an. Drei Frauen arbeiten für die Grünen mit, auch die ÖDP ist mit drei Mitgliedern vertreten. Zu den Ratsgruppen mit jeweils zwei Parteivertretern gehören die Linkspartei, die DKP und die FDP. Ein Ratsvertreter gehört der AFD an.
Fast alle Ratsparteien haben die Fragen beantwortet. Ausnahme war die AfD, da für sie erst seit kurzem ein neuer Vertreter im Stadtrat mitarbeitet. Parteiübergreifend ergab das eine breite Erfolgpalette, die vom neuen Jugendparlament über die Talentschulen, der Entwicklung der Innenstadt, dem Neubau des Kulturzentrum und des Quadrates, sowie dem Innovation-City-Projekt bis zu Freiheit Emscher reichte.
