Bottrop. Die Bottroper Grünen greifen OB Tischler scharf an und werfen ihm und Vertretern der Verwaltung Ignoranz vor. Auch andere Parteien üben Kritik.

Die Grünen greifen Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD) scharf an und werfen ihm Ignoranz vor. „Allen voran“ der Oberbürgermeister, aber auch weitere Vertreter der Stadtverwaltung ignorierten den einstimmigen Beschluss des Rates zum Klimanotstand, macht Grünen-Fraktionsvorsitzende Andrea Swoboda ihrem und dem Unmut ihrer Parteifreunde Luft. „Den Worten müssen Taten folgen. Ein Weiter-so-wie-bisher schadet den Menschen unserer Stadt“, meint die Grüne.

Anlass für ihre heftige Kritik sind die Diskussion um die Erneuerung der Hauptfeuerwache und auch Bauvorhaben wie etwa an der Tourcoingstraße. Bei solchen Maßnahmen und Beschlüssen müssten deren Auswirkungen auf das Klima berücksichtigt werden, fordern die Grünen. „Dies jedoch können die Mitglieder der Fachausschüsse und des Rates nur, wenn ordentlich und aussagekräftig die Auswirkungen von Anfang an dargestellt werden“, meint Andrea Swoboda. Erläuterungen über die konkreten Folgen für das Klima erhalte man bei den großen Vorhaben wie beim Straßenbau und bei Bebauungsplänen von der Verwaltung jedoch nicht. Die Stadtspitze scheine die Tragweite des Klimanotstandsbeschlusses zu verdrängen, kritisieren die Grünen.

Grüne, Linke und DKP kritisieren Standort für neue Feuerwache

Hier gibt es mehr Artikel, Bilder und Videos aus Bottrop„Auch bei der nötigen Diskussion um Neubau oder Erweiterungsbau bei der Feuerwache wird diese Ignoranz deutlich greifbar“, kritisiert die Grünen-Ratsfrau. So bringe die Stadtverwaltung die Freifläche nördlich des Marienhospitals als Standort für eine neue Feuerwache ins Gespräch. Dabei habe der Bereich laut Klima-Analyse der Stadt eine besondere klimatische Bedeutung. Gemeinsam mit dem Stadtwald und dem Stadtgarten dienten auch die landwirtschaftlichen Freiflächen nördlich des Marienhospitals als Frischluftlieferant für die Stadtmitte.

„Wir Grünen sind auf keinen Fall für Denkverbote und Tabus bei moderner Stadtentwicklung“, versichert Andrea Swoboda. Die Folgen für das Klima müssten aber ebenso wie die finanziellen Auswirkungen angemessen dargestellt werden, so dass die Ratsvertreter dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können. „Darum müssen erst alle Alternativen zur Fläche am Marienhospital für die Feuerwache identifiziert und dargestellt werden. Und sollte es wirklich keine andere Fläche geben, müssen wir gemeinsam schauen, wie wir die klimatischen Konsequenzen ausgleichen können“, forderte die Grüne.

Umweltdezernent nahm Differenzierung bei Bedeutung fürs Stadtklima vor

Beigeordneter Klaus Müller hatte jedoch schon vor Monaten darauf hingewiesen, dass die nun für die neue Feuerwache favorisierten Flächen südlich der Josef-Albers-Straße bisher zwar aus klimatischen Gründen frei gehalten wurden, dass die für das Stadtklima wichtigeren Flächen allerdings vor allem nördlich der Josef-Albers-Straße und entlang der früheren Bahnlinie liegen. Die nördlichen Flächen wirkten sich positiv auf das Stadtklima aus, weil dort Kaltluft entstehe. Die alte Bahntrasse wiederum verteile als Frischluftschneise diese Kaltluft im Stadtgebiet. Falls eine Bebauung notwendig werde, sollte diese sich daher auf die Flächen südlich der Josef-Albers-Straße beschränken, empfahl Müller.

Kritik an der Klimapolitik der Stadt kommt nicht nur von den Grünen. Während auch die Linkspartei signalisiert, dass sie Zweifel an der Standortwahl für die neue Feuerwache hat, ist sich die DKP noch nicht klar darüber, ob ein Neubau der Wache überhaupt nötig sei. Aber: „Wenn ein Neubau der Feuerwache nötig wird, dann nicht an der Josef-Albers-Straße. Das lässt sich mit unseren Klimazielen nicht in Einklang bringen“, betonte DKP-Ratsherr Michael Gerber.

Beschluss des Klimanotstandes muss auch Konsequenzen haben

Auch er fordert ein generelles Umdenken. „Der Beschluss zum Klimanotstand durch den Rat muss ernst genommen werden. Dazu gehört der Stopp der weiteren Bebauung innerstädtischer Grünflächen, der intensive Ausbau der Radwege, die konsequente Förderung der Dachbegrünung städtischer Gebäude und der sofortige Stopp der Gebührenerhöhungen beim ÖPNV“, sagte Gerber.

Im einzelnen lehnt die DKP die Wohnbaupläne für die Beckheide-Siedlung sowie an der Johannesstraße und an der Tourcoingstraße ab. Die Grünen wiederum weisen bei den Plänen für die neuen Wohnhäuser an der Tourcoingstraße auf Widersprüche der Planer hin. So heiße es in den Vorlagen für die Ratsvertreter, dass die Fläche schon geraume Zeit für Wohnungsbau im Gespräch sei. Der aktuelle Flächennutzungsplan stelle den Bereich jedoch als landwirtschaftliche Fläche mit besonderer Klimafunktion dar. Daher bestand Konsens, dass die Fläche nicht großflächig für den Wohnbau genutzt werden solle.