Bochum. . Anfang 2015 soll nach dem Willen der SPD nicht nur ein Nachfolger für Stadtbaurat Ernst Kratzsch (SPD) gewählt werden, sondern auch ein Dezernent für Recht und Ordnung. Diesen soll die CDU stellen, damit sie im Verwaltungsvorstand wieder vertreten ist. Ein Beigeordneter kostet pro Jahr rund 260.000 Euro.
Ungeachtet der Haushaltssperre plant die rot-grüne Koalition Anfang 2015 eine Vergrößerung des städtischen Verwaltungsvorstandes. Zeitgleich mit der Wahl eines Stadtbaurates soll ein Beigeordneter für Recht und Ordnung eingestellt werden. Das teilte Peter Reinirkens (SPD) der WAZ auf Anfrage mit.
Wie berichtet, scheidet Stadtbaurat Ernst Kratzsch (SPD, 62) zum 30. November aus dem Amt. Rot-Grün lehnt seine Wiederwahl ab. „Wir haben eine schwierige Zusammenarbeitsphase hinter uns“, sagt Fraktionschef Reinirkens. Deutlicher wird für die CDU Kreis-Chef Christian Haardt: „Kratzschs Umgang mit dem Rat der Stadt entspricht nicht dem, was man sich von einem Dezernenten erwartet.“
Anfang dieses Monats hatte Reinirkens das Aus für Kratzsch verkündet und zur Freude der CDU angekündigt: „Bei einem Rat mit 13 Parteien kann der Verwaltungsvorstand nicht nur zwei Farben haben.“
SPD löst Versprechen von vor der Kommunalwahl ein
Wer nun glaubt, die CDU bekäme Zugriff auf den Posten des Baurates, irrt. Reinirkens: „Das Dezernat ist so wichtig, dass die SPD auf einen Personalvorschlag nicht verzichten kann.“ Gesucht werde eine Person, die mit der neuen Spitze der Wirtschaftsförderung eng zusammen arbeite und ihren Schwerpunkt im Bereich Stadtplanung habe, so Reinirkens. Dies müsse natürlich „in enger Zusammenarbeit mit der Koalition“ erfolgen.
Koalition verbrennt Geld
Rund 40 Millionen Euro fehlen der Stadt zurzeit, um ihr Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Kämmerer Manfred Busch verhängte eine Haushaltssperre und kündigte neue Sparmaßnahmen an. Bochums Bürger spüren bereits heute die seit Jahren dauernde städtische Finanzmisere: Schulen wurden geschlossen, Öffnungszeiten von Schwimmbädern und Büchereien gekürzt, Gebühren und Steuern erhöht.
Angesichts dieser Ausgangslage ist es absolut unverständlich, dass die Koalition Geld verbrennen will, nur damit die CDU künftig besser informiert ist. Wie wäre es mit Briefen oder Gesprächen? Eine Dezernentenstelle kostet pro Jahr rund 260.000 Euro! Wenn die SPD solch eine Furcht vor einem christlichen Baurat hat, dann sollte sie die CDU halt warten lassen, bis andere Stellen frei werden. Oder grundsätzlich nach Kompetenz entscheiden.
Um der CDU aber die vor der Kommunalwahl im Mai versprochene Anbindung an den Verwaltungsvorstand zu ermöglichen, soll vorübergehend wieder eine zusätzliche Beigeordnetenstelle für die Bereiche Recht und Ordnung installiert werden. Seit dem Wechsel von Diane Jägers (CDU) am 1. April 2013 nach Dortmund ist die Stelle verwaist. Das bislang gesparte Geld, so Reinirkens Kalkül, sei gegenüber der Bezirksregierung ein gutes Argument, diesen Weg auch genehmigt zu bekommen. Immerhin sieht das Haushaltssicherungskonzept das Streichen einer Stelle in 2015 explizit vor. Das Einsparpotenzial beträgt 260.000 Euro pro Jahr. „Grundsätzlich hat die Kommune Finanzhoheit. Wichtig ist das Endergebnis unterm Strich“, kommentierte ein Sprecher der Bezirksregierung in Arnsberg die SPD-Idee.
Grüne finden Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt unglücklich
Verzichten auf einen Beigeordneten muss die Stadt zu einem späteren Zeitpunkt aber definitiv. Der politischen Logik nach träfe es die Grünen: Kämmerer Manfred Busch (60, gewählt bis 6/21) oder Stadträtin Britta Anger (54, gewählt bis 4/17). „Das werden wir sehen“, sagt Fraktionschef Manfred Preuß. „Ich finde es äußerst unglücklich, das Thema jetzt anzusprechen.“
Den Weg früher frei machen für das mit der Bezirksregierung vereinbarte Dezernenten-Quartett könnten die SPD-Leute Stadträtin Birgitt Collisi (56, gewählt bis 11/15) und Stadtdirektor Michael Townsend (61, gewählt bis 10/15). Letzterer könnte im Alter von 63 quasi zeitgleich mit der Eröffnung des Musikzentrums seinen Abschied nehmen.
