Südwest. Bezirksvertretung Südwest will fast das Doppelte an Haushaltsmitteln. Ob sie damit Erfolg hat, ist fraglich. Denn die Haushaltslage ist prekär, wie der Stadtkämmerer deutlich macht. Auch daher lehnt die CDU den gesamtstädtischen Haushalt ab. Einigkeit besteht aber bei der Verteilung der bezirklichen Mittel
Knappe 600 000 Euro sieht der Haushaltsplanentwurf 2015 für den Bezirk Südwest vor. Zu wenig, finden die Bezirksvertreter. Daher fordern sie zusätzliche Mittel in Höhe von 510 000 Euro. In erster Linie für den schon länger geplanten Kreisverkehr an der Kreuzung Kemnader Straße/Heinrich-König-Straße/Karl-Friedrich-Straße, die sie als Unfallschwerpunkt ausgemacht haben. Doch ob die Stadt die Gelder wirklich locker machen wird, ist mehr als fraglich. Denn das Defizit im Haushalt ist viel höher als erwartet. Ein Problem, das bis in die Bezirke ausstrahlen dürfte.
„Die Situation ist sehr, sehr ernst“, bringt es Kämmerer Dr. Manfred Busch in seinen Erläuterungen in der Bezirksvertretung Südwest demnach auch ohne Beschönigungen auf den Punkt. Statt zu sinken, ist das Defizit ca. 35 Millionen Euro höher als geplant. Busch: „Wir stehen deutlich schlechter da als in der bisherigen Haushaltsplanung vorgesehen. Die Tendenz zeigt nach unten – eine besorgniserregende Entwicklung.“
Als Gründe nennt Busch niedrige Gewerbesteuer-Einnahmen, zusätzliche Sozialtransfers (Jugendhilfe, Flüchtlingshilfe etc.), großen Sach- und Dienstleistungsaufwand sowie weiterhin hohe Personalkosten. Der Verwaltungsapparat konnte seit 2011 nicht verkleinert werden, sondern es gibt heute – im Gegenteil – sogar 120 Stellen mehr. „Das Haushaltssicherungskonzept greift nicht“, gibt Busch zu. Viele der geplanten Maßnahmen seien nicht umgesetzt worden, weit mehr als 10 Millionen Euro hätten so nicht eingespart werden können. Busch weiß: „Das kann Probleme bei der Genehmigung des nächsten Haushalts geben.“ Daher schließt er zur Kompensation selbst Steuererhöhungen nicht aus.
CDU hält Haushaltsplanentwurf für „noch nicht fertig“
Oder auch Kürzungen der bezirklichen Mittel? Dies befürchtet angesichts der Haushaltslücke offenbar die CDU und lehnt – zusammen mit FDP und Freier Bürger – den gesamtstädtischen Haushalt ab, „da wir ja noch gar nicht wissen, welche Mittel für den Bezirk noch zur Verfügung stehen werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Gerd Krause. Er hält den Haushaltsplanentwurf angesichts der Ungewissheit, ob das Defizit nicht noch höher sein wird, für „noch nicht fertig“.
500 000 Euro sollen zusätzlich für einen Kreisverkehr locker gemacht werden
Einig ist sich die Bezirksvertretung Südwest in der Verteilung der aktuell für 2015 zugewiesenen Mittel: 233 000 Euro soll die Grundschule Linden für Fenster- und Fassadensanierung sowie die Erneuerung von Elektroanlagen bekommen, 254 800 Euro die Theodor-Körner-Schule ebenfalls für Fenster und Fassaden sowie für die Sanierung der Lüftungsanlage. Hinzu kommen 49 900 Euro für bezirkliche Sanierungsmaßnahmen und 57 500 Euro für die Stadtbildpflege.
Ausbau der Lindener Straße verzögert sich
Auch der Ausbau der Lindener Straße steht nicht im Haushaltsplanentwurf für 2015 – sehr zur Verwunderung der Bezirksvertreter. Laut Uwe Seidel vom Tiefbauamt sollte die Maßnahme umgesetzt werden, jedoch gebe es Probleme hinsichtlich der Bergbauvergangenheit. Aktuell wird geprüft, wer für die Schadensbehebung haftbar zu machen ist. Seidel: „Wir befinden uns in einer juristischen Auseinandersetzung.“
Bezirksbürgermeister Marc Gräf bittet eindringlich darum, die Lindener Straße auf der Agenda weit oben zu behalten – was Seidel zusichert.
„Bescheiden“, nennt Norbert Konegen für die SPD-Fraktion den bezirklichen Anteil vom großen Kuchen; manche Projekte müssten daher zurückgestellt werden. Dennoch wolle man weiter gestaltungsfähig sein. Daher auch die Forderung an Rat und Verwaltung, zusätzliche 10 000 Euro für den barrierefreien Ausbau der Haltestelle Kniestraße/Höhe Schulzentrum Südwest, vor allem aber 500 000 Euro für besagten Kreisverkehr, locker zu machen.
Allerdings gibt es ein Problem: Der Kreisel im Zentrum Weitmar-Marks ist im Haushaltsplanentwurf für 2015 gar nicht vorgesehen. Uwe Seidel vom Tiefbauamt: „Wir haben den Kreisverkehr zwar auf der Agenda, aber er muss noch warten, da andere unfallträchtigere Kreuzungen Vorrang haben.“ Voraussichtliche Realisierung: 2016.