Bochum. . Liberale, Linke und CDU in Bochum legen bei ihrem Straßenwahlkampf zu. SPD und Grüne reagieren auf die Kritik der Bürger in vergangenen Wahlkämpfen und reduzieren die Anzahl ihrer Plakate. Die Kandidaten der Parteien für den Wahlsonntag stehen fest. Bei der NPD ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Binnen einer Woche haben es die zur Europa- und Kommunalwahl antretenden Parteien geschafft, Bochums Stadtbild gründlich zu verändern. Tausende von Plakaten hängen an Laternenmasten, Straßennamenschildern oder Bäumen und weisen auf den Super-Wahlsonntag am 25. Mai hin. Außer den dreizehn Parteien oder Wahlbündnissen, die gegeneinander um Sitze im Rat oder in den sechs Bochumer Bezirksvertretungen konkurrieren, bringen auch Republikaner und MLPD (Marxistische-Leninistische Partei Deutschland) ihre Botschaften unter das Volk.
Bei der Stadt beantragt wurden zu den Wahlen fast 30.000 Plakattafeln und 335 Großflächenständer, die so genannten „Wesselmänner“ der Firma Wesselmann aus Wattenscheid. Spitzenreiter sind FDP (beantragt wurden 4500 Plakate) und ihr „Ableger“ Freie Bürger (3500). Mit Postern punkten wollen aber offensichtlich auch Linke und CDU (jeweils 3000). Während das für die Linken im Vergleich zu 2009 eine Versechsfachung bedeutet, rüstet die CDU „nur“ um 800 Plakate auf.
Aus Wahlkämpfen gelernt
SPD, Grüne und UWG haben indes aus vergangenen Wahlkämpfen gelernt. „Wir nehmen die Kritik der Bürger ernst und haben die Zahl unserer Plakate reduziert“, sagt SPD-Wahlkampfleiter Ulrich Wicking. „Wir wollen die Leute nicht erschlagen.“ Die Genossen reduzierten ihre Plakate im Vergleich zu 2009 um 1500 auf 2500.
Während die Parteien den Straßenwahlkampf eröffnet haben, beendete der Wahlausschuss jetzt das Bewerbungsverfahren. „Zwölf Wahlvorschläge mussten wir zurückweisen“, berichtet Stadtsprecher Oliver Trappe. „In zwei Fällen war der Kandidat verzogen und daher nicht mehr wählbar.“ Bei anderen fehlten Unterstützungsunterschriften oder gar die Zustimmung zur Kandidatur.
Verfahren wegen „Wahlfälschung“ wird geführt
Gar nicht für eine Kandidatur zugestimmt haben will indes eine Kandidatin der NPD. Sonja Zimmer (Wahlbezirk 12, Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese) ist nach Angaben ihres Ehemanns „unter falschen Behauptungen dazu gebracht worden, ein Formular zu unterschreiben“. Das Ehepaar hat Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte gegenüber der WAZ, dass aktuell ein Verfahren wegen „Wahlfälschung“ bei der NPD in Bochum geführt wird.
Andre Zimmer war selbst einmal Landtagskandidat der NPD. „Mit diesen miesen Machenschaften will ich aber nichts mehr zu tun haben“, sagte der 22-Jährige dieser Zeitung.