Bochum. „Bochums Eltern wollen keine Hauptschulen mehr!“ Uwe Vorberg (Linke) kritisierte auf dem Neujahrsempfang im Museum die Schulpolitik der Stadt. Die Partei fordert zwei neue Gesamtschulen - und öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte von Sparkasse und Stadtwerken.
„Bochums Eltern wollen keine Hauptschulen mehr!“ Uwe Vorberg, der Vorsitzende der Linken im Rat, kritisierte auf dem Neujahrsempfang im Kunstmuseum vor 80 Gästen die Schulpolitik der Stadt. „Es wäre ein schlechter Witz der Schulgeschichte, wenn im Sauer- und Münsterland reihenweise Hauptschulen in Gesamt- und Sekundarschulen umgewandelt würden, während in Bochum an Althergebrachtem festgehalten wird.“ Die Linken wollen sich 2014 stark machen für die Gründung von zwei weiteren Gesamtschulen. „Vor allem für Wattenscheid ist eine zweite Gesamtschule nötig. Trotz größtmöglicher Eingangsklassen müssen dort immer wieder zahlreiche Kinder abgewiesen werden“, sagte Vorberg.
Einsetzen will sich die Fraktion auch für öffentliche Sitzungen der Aufsichtsräte von städtischen Gesellschaften; wenigstens teilweise sollen Interessierte dabei sein dürfen. Vorberg: „Damit zumindest ein Minimum an Transparenz aufrechterhalten bleibt.“ Der Vorstoß steht im Zusammenhang mit der Kritik der Linken an der Neuorganisation der städtischen Wirtschaftsförderung. Die geplante GmbH sei „weitgehend der Kontrolle und Steuerung durch die Politik entzogen“, sagte Vorberg.
"Iklusion als städtische Aufgabe"
Unverständnis äußerten die Linken auch für die Entscheidung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) bis 2015 im Amt bleiben zu wollen. Zum einen koste dies unnötig Geld, zum anderen sei ohne OB-Wahl eine niedrigere Wahlbeteiligung zu befürchten, sagte Vorberg. „Das ist schlecht für die Demokratie.“ Mit Blick auf die Europawahl fürchtet die Partei Hetzkampagnen von Pro NRW und NPD. Vorberg: „Mit der aktuellen CSU-Forderung nach einer Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit wird diese Hetze jetzt regierungsamtlich.“
Gastrednerin beim Empfang der Linken war Birgit Rothenberg von der TU Dortmund. „Inklusion als städtische Aufgabe“ lautete ihr Thema. Passend dazu gab es eine Premiere: Alle Reden wurden von einer Gebärdendolmetscherin übersetzt. Für musikalische Akzente sorgten Milli Häuser, Uwe Kellerhoff, Anna Reizbiekh und Bastian Ostermann.