Bochum. . Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert hat im Bochumer Hauptausschuss über die Situation beim Energiekonzern Steag berichtet. Er spricht von Wertstabilität. Der Kauf der zweiten Tranche durch das Stadtwerke-Konsortium ist im September 2014 vorgesehen. Die Lokalpolitik beklagt weiter mangelnde Kontrolle.
Die Debatte über den Bericht von Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert zu Bochums Steag-Anteilen währte lange. So lange, dass der Haupt- und Finanzausschuss am Abend nach zuvor etlichen anderen Tagesordnungspunkten nur noch in dezimierter Größe zusammen saß. Daher soll es im Januar zu einer Sondersitzung allein zu diesem brisanten Thema kommen. Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz will bis dahin die Stimmung in den anderen, an der Steag-Holding beteiligten Städte ausloten und sich in Düsseldorf bei Regierungspräsidentin Anne Lütkes nach dem Stand der Genehmigung des Steags-Kaufs informieren.
Die komplexe Debatte um das Energieunternehmen, das Evonik in zwei Tranchen an ein Konsortium aus sieben Stadtwerken, die Kommunale Beteiligungsgesellschaft (KSBG), veräußert, hat drei zentrale Punkte: die Ertragskraft des Unternehmens, die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für den Kauf der zweiten Tranche (49 Prozent) und die nach dem kommunalpolitischen Einfluss auf Entscheidungen des Konsortiums.
Einfluss der Räte zu gering
„Ich halte den Einfluss der Räte für so gering, dass es nicht rechtens ist und politisch auch nicht tragbar“, brachte Grünen-Ratsherr Wolfgang Cordes die Bedenken vieler Ausschussmitglieder zum Ausdruck. Dass zentrale Entscheidungen eines bald ausschließlich von städtischen Gesellschaften getragenen Unternehmens keinen kommunalen Beirat haben sollen, so hat es der KSBG-Aufsichtsrat entschieden, stößt vielen sauer auf.
Auf dem Spiel steht die Mitwirkung an einem Millionenunternehmen. Dass die Steag angeblich an Wert verliere, sei mitnichten der Fall, so Stadtwerke-Chef Wilmert. Von 2011 bis 2013 habe das Konsortium jedes Jahr 100 Millionen Ausschüttung erhalten, jeweils 4,5 Millionen seien an Bochum gegangen. Dies entspreche einer Rendite von 12,5 Prozent. Die werde zwar auf 9,5 Prozent in 2014 sinken, sei aber immer noch gut. Positiv sind aus seiner Sicht auch die Zukunftsaussichten: „Das Geschäftsmodell der Steag ist besser als das der etablierten Energieunternehmen.“
Keine negativen Auswirkungen
Was den Kauf der zweiten Tranche betrifft, sei dieser zum 30. September 2014 geplant, sofern die Finanzierung von 710 Millionen Euro, von denen 350 Millionen Euro zur Ablösung des ersten Kredits dienen, gelinge und der KSBG-Aufsichtsrat zustimme. Den 30-prozentigen Eigenkapital-Anteil der Teilhaber für die Finanzierung sei im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Bochum für 2014 enthalten – ohne negative Auswirkungen auf das angestrebte Jahresergebnis.
Die Strategie soll sein, erst 100-prozentiger Eigentümer zu werden, dann die Steag zu entwickeln, zumal die Investitionsbereitschaft auf dem Energiesektor derzeit bescheiden sei, und später durch den Einstieg eines oder mehrerer Investoren von einem gestiegen Marktwert zu profitieren. Ob das der Königsweg ist, auch das kommt im Januar erneut zur Sprache.