Bochum.
Gescheitert ist die CDU-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung zwar mit einem Antrag, in dem die Vorstellung eines Strategiekonzepts im Zusammenhang mit dem Kauf der Steag gefordert wird. Sprecher der anderen Parteien hatten einen Winkelzug gewittert, da der Antrag lediglich eine Sammlung von Fragen sei. Einig waren sich aber alle darin, dass es Antworten auf die betreffenden Fragen geben muss.
„Inhaltlich bin ich bei ihnen, die Fragen interessieren uns auch“, erwiderte etwa SPD-Fraktions-Chef Peter Reinirkens die Ausführungen seines CDU-Kollegen Klaus Franz. Und: „Vom Inhalt her wollen ja alle das Gleiche“, glättete Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz die zwischenzeitlich höher schlagenden Wogen im Ratssaal.
Festgeschriebener Kaufpreis von 600 Millionen Euro
Stadtwerke-Chef Bernd Wilmert soll daher demnächst im Haupt- und Finanzausschusses Stellung zu den Fragen nehmen. Geklärt werden soll etwa, wie viel das noch zu kaufende zweite Anteilpaket an der Steag, Deutschlands fünftgrößtem Stromerzeuger, aktuell wert ist und wie der Kauf finanziert werden soll.
600 Millionen Euro hat sich die RAG als Kaufpreis festschreiben lassen. Spätestens 2017 muss das Stadtwerkekonsortium, an dem die Stadtwerke Bochum mit 18 Prozent beteiligt sind, kaufen. Da von 2014 an Ausfallzinsen zu zahlen wären, nach den Ausführungen von CDU-Mann Franz bis 2017 maximal 40 Millionen Euro, wird zwischen den Konsorten über den besten Zeitpunkt für den Kauf debattiert. Beitragen müssen die Stadtwerke Bochum zum Kauf der zweiten Steag-Hälfte 18 Prozent, also 108 Millionen Euro, an der maximalen Zinszahlung wären sie mit 7,2 Millionen beteiligt.