Bochum. Personell zu dünn besetzt ist die Bochumer Stadtverwaltung, um bei den städtischen Beteiligungen den Überblick zu behalten bzw. Einblick zu bekommen. So die CDU-Fraktion. Sie fordert Abhilfe. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Reinirkens spricht davon, in dem Bereich müsse man sich „breiter aufstellen“.
Die Debatte um Art und Höhe der städtischen Beteiligungen bekommt eine neue Komponente. CDU-Fraktionschef Klaus Franz forderte bei den Haushaltsberatungen, dass im Amt für Finanzsteuerung angesiedelte Sachgebiet der Beteiligungsverwaltung auszubauen, damit städtische Vertreter in den Gremien umfassend beraten werden können.
„Jetzt ist es doch so, dass wir bei Anfragen nur Auskunft von Geschäftsführern der Gesellschaften bekommen“, so Franz. Dies sei unbefriedigend. „Selbst im Aufsichtsrat werden wir an der Nase herumgeführt.“ Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeit von Politik sei nicht ausreichend, solange sie von der Verwaltung nicht angemessen unterstützt werden kann. Nach unserem Wissen ist das entsprechende Sachgebiet mit drei Personen besetzt und damit genauso stark wie das für die Baumschutzsatzung“, so Franz. Die Gewichtung stimme nicht.
Verwaltung soll zeitnah informiert werden
Gestärkt wird die CDU-Position, die sich auch auf die Steag-Beteiligungen über die Stadtwerke Bochum bezieht, durch Zweifel, die die Bezirksregierung Düsseldorf in Bezug auf den Steag-Kauf durch sieben Stadtwerke angemeldet hat. Die Oberbürgermeister der beteiligten Städte, darunter Bochums Dr. Ottilie Scholz, trafen sich Ende Oktober in dieser Sache bei Regierungspräsidentin Annemarie Lütkes. Bis Ende November sollen sie darstellen, wie sie diese Kontrolle sicher stellen wollen – wobei in erster Linie um das Steag-Auslandsgeschäft geht.
Mit drei Mitarbeitern wird dies wohl schwerlich möglich sein. Auch SPD-Fraktionschef Dr. Peter Reinirkens räumt ein, dass es Handlungsbedarf geben könnte. Möglichst zeitnah soll die Politik nun von der Verwaltung über deren Kompetenz und personellen Möglichkeiten im Zusammenhang mit den Beteiligungen informiert werden. Aber Reinirkens ließ bereits wissen, „dass wir uns da breiter aufstellen müssen“.
