Bochum/Düsseldorf. . Die geplante Energiepreis-Erhöhung der Stadtwerke Bochum, die wegen üppiger Honorar-Zahlungen unter Druck geraten sind, hat scharfe Reaktionen im Landtag ausgelöst. Die FDP im Landtag forderte, die Tariferhöhungen zu verschieben. Stadtwerke-Aufsichtsrat fordert Konsequenzen.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen. „Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen“, sagte er dieser Zeitung.
Die Stadtwerke hatten zuvor auf Anfrage bestätigt, dass der Aufsichtsrat kommende Woche höhere Tarife für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme genehmigen soll. Mit der Zustimmung werde gerechnet. Die Geschäftsführung hat zehn Prozent vorgeschlagen.
„Ein Unding“
Witzel nannte es „ein Unding, dass der Gebührenzahler in Haftung genommen werden soll für das Ausgaben-Gebaren der Stadtwerke an anderer Stelle“. Honorare in Höhe von 25 000 Euro für prominente Talk-Gäste wie SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück oder Bundespräsident Gauck gehörten nicht zu ihrem Versorgungsauftrag.
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Daniela Schneckenburger, Wirtschaftsexpertin der Grünen, nannte die beabsichtigte Preiserhöhung „zum jetzigen Zeitpunkt absolut haarsträubend“. Die Stadtwerke, denen sie „Verschwendung von Steuergeld“ vorwarf, seien der Daseinsvorsorge verpflichtet.
„Atriumtalk“ vor dem Aus
Die Aufarbeitung der Honorar-Affäre ist der einzige Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Stadtwerke-Aufsichtsrates, der diesen Donnerstag tagt. Dieter Fleskes, Chef der Bochumer SPD-Ratsfraktion und Aufsichtsrat, fordert Konsequenzen im Hinblick auf künftige Aktivitäten. Eine Fortsetzung der Reihe „Atriumtalk“, in der auch Peter Maffay, Senta Berger und Uli Hoeneß plauderten, sei nahezu ausgeschlossen. Man müsse aber auch über das Engagement der Stadtwerke bei der jährlichen Promi-Gala „Steiger Award“ sprechen, die wie der Talk von Sascha Hellen organisiert wird.
Veranstalter Hellen reagierte gelassen: „Der Steiger Award ist keine Stadtwerke-Veranstaltung, die Stadtwerke sind einer von mehreren Partnern.“ Es sei „sicherlich schwieriger“, die Gala ohne das Geld des Energieversorgers zu stemmen, aber „natürlich nicht unmöglich“. Die „große mediale Resonanz“ zeige, dass einer Stadt wie Bochum so eine Veranstaltung gut zu Gesicht stünde.
Wer verantwortlich ist
Der Bochumer Grüne Wolfgang Cordes prescht bereits vor: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zusammenarbeit mit Hellen so weiterläuft wie in der Vergangenheit“, sagte er. Zu klären sei aber auch, wer letztendlich die Verantwortung trage für die Fehlinformation der Stadtwerke, wonach die Gäste des Atriumtalks kein Geld bekämen, in der Regel eine karitative Einrichtung mit 20 000 Euro bedacht werde. Stadtwerke-Sprecher Thomas Schönberg sollte laut Cordes kein Opfer werden. „Wir müssen ihm aber jemanden mit journalistischer Kompetenz zur Seite stellen.“
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„Verantwortlich sind in erster Linie Geschäftsführer Bernd Wilmert und Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz“, sagte CDU-Fraktionschef und Stadtwerke-Aufsichtsrat Klaus Franz. Wenn sie wissentlich Öffentlichkeit und Politik belogen hätten, seien sie nicht zu halten.
Innenminister kontert Vorwürfe
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bestritt in der Fragestunde des Landtags am Mittwoch jede Zuständigkeit. Als Kommunalminister habe er die Aufsicht über den Kernhaushalt, nicht aber über städtische Tochtergesellschaften. Versuche der CDU, ihn zu einer moralischen Verurteilung Steinbrücks zu verleiten, ließ Jäger ins Leere laufen.
Als Fraktionschef Karl-Josef Laumann wissen wollte, wie er Honorar-Zahlungen von 25 000 Euro durch öffentliche Unternehmen gesellschaftspolitisch bewerte, konterte Jäger, er sei allenfalls zuständig für die Rechtsaufsicht, „nicht für die Bereiche Philosophie, Gesellschaftspolitik und Event-Management“. Außerdem verwies er auf CDU-Politiker im Aufsichtsrat der Stadtwerke, die hätten informiert sein können.
