Düsseldorf. Die Affäre um hohe Honorare für Promi-Redner bei den Stadtwerken Bochum schlägt auch im Landtag Wellen: Am Mittwoch bestätigte der Energieversorger, dass er eine Preiserhöhung plane. Das sorgte für massive Kritik. Die FDP bezeichnete die Pläne als “Unding“, die Stadtwerke rechtfertigen sich.
Die geplante Energiepreis-Erhöhung der wegen üppiger Honorar-Zahlungen unter Druck geratenen Stadtwerke Bochum hat scharfe Reaktionen im Landtag ausgelöst. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel legte den Stadtwerken nahe, die Tariferhöhung für ihre Kunden auszusetzen. "Mein Rat wäre, die Entscheidung über die Preiserhöhung zurückzustellen", sagte er der WAZ-Mediengruppe. Die Stadtwerke hatten zuvor auf Anfrage bestätigt, dass der Aufsichtsrat kommende Woche höhere Tarife für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme genehmigen soll. Mit der Zustimmung werde gerechnet.
Ein Stadtwerkesprecher rechtfertigte die Preiserhöhung: Es gehe darum, die Kosten unter anderem für die gestiegene Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auszugleichen. Er betonte, dass lediglich eine Erhöhung des Strompreises geplant sei und bestritt, dass auch auch Gas, Wasser und Fernwärme teurer werden sollen.
"Nur Geldeintreiber für den Staat"
Das Unternehmen verdiene an der Erhöhung nicht, argumentierte der Stadtwerke-Sprecher, weil damit lediglich gestiegene administrative Kosten gedeckt werden sollten. "Wir sind da nur Geldeintreiber für den Staat."
FDP-Fraktionsvize Witzel sieht den Fall anders: Es sei "ein Unding, dass der Gebührenzahler in Haftung genommen werden soll für das Ausgaben-Gebaren der Stadtwerke an anderer Stelle". Honorare in Höhe von 25.000 Euro für prominente Talk-Gäste wie Peer Steinbrück oder Joachim Gauck gehörten nicht zu ihrem Versorgungsauftrag. Daniela Schneckenburger, Wirtschaftsexpertin der Grünen, nannte die berabsichtigte Preiserhöhung gegenüber der WAZ "zum jetzigen Zeitpunkt absolut haarsträubend". Die Stadtwerke, denen sie "Verschwendung von Steuergeld" vorwarf, seien der Daseinsvorsorge verpflichtet. (mit dapd)
