Düsseldorf. . Die Stadtwerke Bochum geraten wegen der hohen Honorare an Peer Steinbrück und andere Redner immer schärfer in die Kritik. Das Innenministerium allerdings sieht keine Handhabe, derartige Zahlungen künftig zu verhindern - das sei allein Sache der Kommunen.
Trotz der „Honoraraffäre“ der Bochumer Stadtwerke sieht das NRW-Innenministerium keine Handhabe, künftig großzügige Zahlungen an prominente Gastredner zu verhindern. „Die Kommunalaufsicht ist nur zuständig für den Kernhaushalt, nicht für städtische Beteiligungen“, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) der WAZ. Das sei allein Sache der Kommunen und gelte auch für Städte mit Nothaushalt.
Die CDU kritisiert die Zahlung von 25.000 Euro an SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf. „Honorare für Vortragsveranstaltungen in dieser Höhe sind unanständig und politisch anrüchig“, sagte Unions-Fraktionschef Karl-Josef Laumann. Stadtwerke würden ihren Kommunen damit Geld entziehen, das für Kitas und Jugendzentren besser eingesetzt worden wäre. Laumann forderte einen Ehrenkodex für öffentliche Unternehmen. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans mahnte öffentliche Firmen zu Sparsamkeit.
Bochumer Stadtwerke planen Preiserhöhungen
Die Kritik trifft die Bochumer Stadtwerke zu einem ungünstigen Zeitpunkt, da sie aktuell Preiserhöhungen für Strom, Gas, Wasser und Fernwärme planen. Andere kommunale Unternehmen aus der Region beteuern, dass bei ihnen niemals auch nur annähernd so hohe Honorare an prominente Gäste geflossen seien.
