Bochum. .

Seine Äußerungen in der Bezirksvertretung Mitte haben für den CDU-Mann Hans Hermanns weitreichende Folgen: Er soll aus der Partei ausgeschlossen werden. Hermanns hatte während der Debatte über den neuen Antrag auf verkaufsoffene Sonntage den Einzelhandel als „tendenzielle Ausbeuter“ bezeichnet.

Roland Mitschke, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, hat in einem Schreiben nun den Vorsitzenden des Kreisverbandes, Christoph Konrad, sowie des Kreisparteigerichts, Jörg Erhardt, aufgefordert, „von den satzungsmäßigen Möglichkeiten Gebrauch zu machen“, also Ordnungsmaßnahmen oder Parteiausschluss. „Wer solche Aussagen trifft, muss auch die Konsequenzen tragen. Hermanns ist stellvertretender Bezirksbürgermeister. Er muss auch diesen Posten aufgeben.“

Empörte Anrufe

Der Position und dem Ansehen der CDU sei durch Herrn Hermanns schwerer Schaden zugefügt worden, „die Menschen differenzieren da nicht zwischen Einzelpersonen und Partei.“ Mitschke habe viele empörte Anrufe aus der Bürgerschaft und dem Einzelhandel nach dem WAZ-Bericht erhalten.

Hans Hermanns erklärte dazu auf Anfrage: „Ich habe mich mit meiner Aussage auf den Einzelhandel im allgemeinen, nicht explizit auf den Bochumer, bezogen.“ Es sei hinreichend bekannt, dass der Handel nicht, wie von der FDP behauptet, ein Wachstumsmotor sei, der Arbeitsplätze schaffe.

Zum möglichen Parteiausschlussverfahren meinte Hermanns: „Ich sehe dem mit großem Interesse entgegen. Ich habe eine klare Meinung und muss meinem Gewissen folgen. Die CDU ist eine große Volkspartei mit verschiedenen Strömungen.“

"Internes Kopfschütteln"

CDU-Fraktionschef Klaus Franz reagiert gefasster: Er distanziert sich im Namen des Fraktionsvorstandes „deutlich von den Äußerungen eines Bezirksvertreters dem Einzelhandel gegenüber. Dies ist ganz sicher nicht die Meinung der CDU-Fraktion.“ Gleichwohl sei es in demokratischen Systemen die Freiheit des Einzelnen, seine Meinung zu kommunizieren, auch wenn in diesem Falle „internes Kopfschütteln“ die weit verbreitete Reaktion sei. Franz geht davon aus, dass bei einer erneuten Abstimmung sicherlich wieder 80 Prozent der Fraktion der neuen Vorlage zustimmen werden. Dabei spielte die Wahrung der Sonntagsruhe einerseits und die Stärkung bzw. der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Einzelhandels mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen, der generellen Innenstadtentwicklung und der Bedeutung verkaufsoffener Sonntage in den Stadtteilzentren eine zentrale Rolle.

James Wille, CDU-Fraktionschef im Bezirk Mitte: „Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte distanziert sich deutlich von den unzureichend abgegrenzten Äußerungen.“

IHK-Geschäftsführer entsetzt

Helmut Diegel, Hauptgeschäftsführer der IHK Mittleres Ruhrgebiet: „Ich bin nicht nur entsetzt. Ich bin richtig sauer. Die Bochumer Einzelhändler mit einem verbalen Tiefschlag als ,tendenzielle Ausbeuter’ zu diffamieren, wirft die Frage auf, ob wir die Grenzen zur kommunikativen Unkultur nicht längst überschritten haben.“ Die IHK stelle sich jederzeit der inhaltlichen Debatte – „aber auf keinen Fall auf diesem unsäglichen Niveau“.

Trotz der Rücknahme der beantragten verkaufsoffenen Sonntage von 13 auf 11 plädieren beide Stadtkirchen, die Termine weiter zu minimieren. „Ich kann mir vorstellen, den ersten Termin in Wattenscheid zu akzeptieren, weitere aber erst nach einem Gespräch mit Gewerkschaften und Kirchen von der Verwaltung vorgeschlagen werden“, so Katholikenratsvorsitzender Lothar Gräfingholt (CDU).