Bochum. Das geplante Sparpaket der Stadt ruft die Gewerkschaft Verdi auf den Plan: „Das ist ein gigantisches Personalabbaukonzept.“ Bei der Stadtverwaltung, Bogestra oder der Sparkasse soll gespart werden. Auch der Kinder- und Jugendring hat Sorge um sein Angebot.
Das geplante Sparpaket der Stadt stößt bei den Betriebs- und Personalräten der Gewerkschaft Verdi auf große Kritik. Die Stadtverwaltung sowie die städtischen Töchter Bogestra, EGR, Sparkasse, Stadtwerke, USB und VBW haben sich jetzt zu einem „Runden Tisch“ zusammen geschlossen, um gemeinsam zu erörtern, was dort womöglich an Einsparungen auf sie zukommt.
„Wir lehnen das Kürzungspaket ab, weil es sich als gigantisches Personalabbaukonzept entlarvt“, stellt Gudrun Müller, Verdi-Geschäftsführerin des Bezirks Bochum-Herne, in einer Stellungnahme fest. „Die eigentlichen Ursachen der kommunalen Finanzmisere, nämlich die strukturelle Unterfinanzierung der Städte durch Land und Bund, werden nicht beseitigt, sondern bestehen unverändert fort.“
Allein bei der Stadtverwaltung sollen weitere 20 Mio. Euro im Personalbereich eingespart werden, nachdem dort bereits 2009 rund 40 Mio. Euro (733 Vollzeitstellen) eingespart worden seien. „Es gehört nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass in der Folge der Service für die Bürger drastisch beschnitten wird“, so Müller. Besonders kritisch sieht der Personalrat den Abbau von sogenannten sozialen Arbeitsplätzen, also von Beschäftigten im unteren Entgeltbereich.
„Schallende Ohrfeige“
Auch die städtischen Töchter sollen zur Konsolidierung herangezogen werden: etwa der USB, der durch eine Umwandlung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts jährlich fünf Mio. Euro einsparen soll. Oder die Bogestra, die auf etwa eine Mio. Euro verzichten soll. „Da dürfte es zu deutlichen Einschränkungen im Nahverkehrsangebot kommen“, so der Betriebsratsvorsitzende Rudi Eichler.
Als „schallende Ohrfeige“ bezeichnet der Bochumer Kinder- und Jugendring die Pläne der Stadtverwaltung, die Fördermittel für die Jugendarbeit nicht erhöhen zu wollen. In einem offenen Brief an Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz macht die Vorsitzende Ina Wilde ihrem Unmut Luft.
„Der Kinder- und Jugendförderplan für den Zeitraum von 2010 bis 2014 sieht keinen Ausgleich für steigende Personalkosten, für erhöhte Raumkosten oder die Inflation vor“, sagt sie. Die Fördermittel für die Kinder- und Jugendarbeit würden lediglich fortgeschrieben – wie es seit vielen Jahren gängige Praxis sei. „Faktisch bedeutet dies für uns eine jährliche Kürzung der Zuschüsse um etwa fünf Prozent.“
Viele Ehrenamtliche
Problematisch sei dies für all jene Initiativen, die den Auftrag der Integrationskonferenz bekommen haben, sich für Migrantenkinder zu öffnen. Neun Migrantenorganisationen seien Mitglied im Jugendring. „Bei der interkulturellen Öffnung hat der Bochumer Kinder- und Jugendring in NRW eine Vorreiterrolle übernommen.“
Sollte keine Anpassung der finanziellen Mittel erfolgen, könne die Kinder- und Jugendarbeit nicht in gewohntem Umfang aufrecht erhalten werden. „Jugendarbeit wird überwiegend von Ehrenamtlichen getragen“, so Ina Wilde. Ob bei Gruppenstunden, Ferienmaßnahmen oder Nachhilfe: „Das alles wird mit geringen Mitteln geleistet.“
Welch wichtige Bildungsfunktion der Kinder- und Jugendring übernehme, würde daran deutlich, dass junge Menschen etwa 70 Prozent ihres Wissens außerhalb der Schule aufnehmen würden. „Für sie haben die Jugendverbände eine wichtige Bildungsfunktion, etwa beim Erlernen von sozialem Verhalten und bei Teamfähigkeit.“
Warnstreik in Bochum
