Bochum. . Zum 1. Januar steigen in Bochum die Gebühren für Müll, Straßenreinigung und Abwasser sowie die Grund- und Gewerbesteuer. Parallel dazu liegt das Ergebnis der Haushaltsberatungen mit Arnsberg vor: Den Bürgern drohen harte Einschnitte.

Während sich die Kollegen im Landtag 500 Euro für ihre Altersbezüge genehmigen, bitten die ehrenamtlich arbeitenden Ratspolitiker die Bürger unserer Stadt zur Kasse: Zum 1. Januar steigen nicht nur wie berichtet die Gebühren für Müll, Straßenreinigung, Abwasser und Bestattungen, sondern auch Grund- und Gewerbesteuer.

Vermutlich mit großer Mehrheit (nur CDU und FDP sind bislang dagegen) wird der Rat am 22. Dezember die Grundsteuer B von 525 auf 565 Prozentpunkte erhöhen (+7,62 %). Zehn Punkte sind dabei dem Winterdienst geschuldet, da eine eigene Gebühr für diese Leistung politisch nicht gewollt ist. Zum 1. Januar 2012 soll außerdem die Gewerbesteuer steigen – und zwar von 460 auf 480 Prozentpunkte.

Zukünftige Erhöhungen

Eigentümer von Immobilien und Mieter (die Grundsteuer darf umgelegt werden) sowie Gewerbetreibende sollten zudem wissen, dass der nächste Dreh an der Steuerschraube schon beschlossen scheint. 2015 sollen die Grundsteuer B auf 605 und die Gewerbesteuer auf 495 Punkte steigen. Das geht aus der jetzt vorliegenden Maßnahmenliste hervor, die die Stadt mit der Bezirksregierung Arnsberg im Rahmen ihrer Beratungen zum Haushalt 2012 erarbeitet hat.

Das Ziel: Bis 2022 muss die Stadt ihr Jahresergebnis um 51,5 Mio Euro verbessern, damit das Eigenkapital der Stadt nicht komplett verzehrt wird. Gleichwohl wird es nach den Prognosen so gut wie aufgebraucht sein. Wenn alle Zahlenspiele stimmen, werden von 1550 Millionen (2009) Ende des Jahres 2022 nur noch 33 Millionen übrig sein. Das Konsolidierungspaket sieht außer höheren Steuern (geplante Mehreinnahmen: 10,3 Mio) als große Batzen größere Ausschüttungen der städtischen Gesellschaften Stadtwerke, Sparkasse und VBW vor (11) – und einen kräftigen Personalabbau bei der Stadt (6,4). Inklusive der Beschlüsse aus 2009 dürften 2022 demnach mehr als 800 Menschen weniger bei der Stadt Bochum arbeiten als heute. Fünf Millionen soll die Neuorganisation des USB in eine öffentlich-rechtliche Anstalt bringen (Ersparnis der Umsatzsteuer).

Höhere Eintrittspreise

Zahlreiche Vorschläge betreffen die 367.000 Einwohner unserer Stadt direkt: z.B. höhere Eintrittspreise für Bäder und Museen, die Aufgabe von Wochenmärkten, zusätzliche Schließtage für Büchereien, weniger Angebote der Volkshochschule, weniger Ausstellungen im Museum.

Zur „Liste der Grausamkeiten“ gehören auch die Zusammenlegung der Bürgerbüros Nord und Ost sowie Süd und Süd-West, die Aufgabe von 16 Schulstandorten, die Aufgabe des Museums für Stadtgeschichte (dieses soll in das Kunstmuseum integriert werden) und die Verlegung der Büchereien in Wattenscheid, Querenburg und Linden in städtische Gebäude.

Eingestellt werden soll ab 2014 der Bochum Pass (Ersparnis 162.000 Euro pro Jahr), der beliebte Ferienpass soll schon im nächsten Jahr zehn statt sieben Euro kosten (72.000). Dem Vogelpark in Wattenscheid droht ebenso das Aus wie einigen Wasserspielen und Brunnen. Dunkle Aussichten, zumal ab 2013 auch mit der Nachtabschaltung von Laternen 75.000 Euro eingespart werden sollen. „Das ist für uns nicht das letzte Wort“, kündigt Dieter Fleskes (SPD) Beratungen an. Die Genossen wollen schon am Wochenende in Klausur gehen. Die Zeit drängt. Der Haushalt 2012 soll samt aller Spar- und Streichmaßnahmen bis Ostern beschlossen sein.