Bochum. . Der Umweltausschuss hat sich mehrheitlich für eine ruhrgebietseinheitliche Umweltzone ausgesprochen, nachdem sich zuvor der Stadtentwicklungsausschuss zu keinen Beschluss durchringen konnte.

Wie berichtet, waren die Positionen sehr kontrovers; die Koalition aus SPD und Grünen sowie die Linken beantragten eine einheitliche Lösung für den Luftreinhalteplan, wonach ab 2013 nur noch Fahrzeuge mit grüner und gelber Plakette die Umweltzone Ruhr befahren könnten. Ein Jahr später wird auch gelben Plaketten die Zufahrt verboten.

Diese Restriktionen lehnen CDU und FDP ab; eine Umweltzone brächte ohnehin nicht die gewünschte Luftverbesserung. Vielmehr favorisierten sie weiterreichende

Keine Luftverbesserung

Maßnahmen – auch auf lokaler Ebene – wie Verkehrslenkung, grüne Welle, Routenkonzepte für Lkw und den beschleunigen Umstieg auf E-Mobilität. Dazu sollten auch private Anreize geschaffen werden. Gerade Unternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch stadteigene Fahrzeuge verfügen bislang nicht über grüne Plaketten, das gilt auch für Busse der Bogestra.

Eine Umrüstung erforderte immense Investitionen. „Die Umweltzonen sind unverhältnismäßig für die Betroffenen“, so die CDU-Fraktion in ihrem Änderungsantrag.

Luftreinhalteplanung und Gesundheitsschutz taugen nicht für Showveranstaltungen

Ähnlich sieht das auch die IHK. Verkehrssprecher Rouven Beeck: „Maßnahmen müssen zielgerichtet greifen. Wir dürfen nicht in Aktionismus verfallen – wir müssen stattdessen genau dort aktiv werden, wo die Gesundheit der Bürger nachweislich gefährdet ist.“

Wenn selbst die EU-Kommission erwarte, dass die Mitgliedsstaaten eine Fristverlängerung bis 2015 beantragen, sollten die Kommunen diese Möglichkeit auch nutzen und Ursache und Wirkung grundlegend analysieren. „Luftreinhalteplanung und Gesundheitsschutz taugen nicht für Showveranstaltungen.“

Bevor eine einheitliche Umweltzone fürs Ruhrgebiet in Kraft tritt – bislang gibt es viele kleine auch innerhalb der Ortschaften, was stets als „Flickenteppich“ kritisiert wurde – will die Bezirksregierung die Voten aus den einzelnen Städten abwarten.