Bochum. Ganz schön ins Geld geht der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst. Bochum muss Millionen stemmen, um ihn umzusetzen. Ist der Haushalt in Gefahr?
Kämmerin Eva Hubbert hat vorgesorgt. 13,6 Millionen Euro zusätzlich für Personal hat sie in den Haushalt 2023 platziert – in Erwartung und Befürchtung eines hohen Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst. Selbst diese Summe reicht aber nicht aus, um den nun zwischen Bund, Gemeinden und Gewerkschaften ausgehandelten zähen Kompromiss zu stemmen. „Es werden noch einige Millionen dazu kommen“, so die Hüterin von Bochums Finanzen.
FDP-Fraktionschef befürchtet in Bochum Mehrbelastung von 25 Millionen Euro
Ganz genau könne sie die Summe noch nicht beziffern. Aber die von Felix Haltt, Fraktionschef der FDP im Rat, hochgerechnete Mehrbelastung von insgesamt 25 Millionen Euro hält sie für zu hoch gegriffen. Zu den 13,6 Millionen Euro wird aus ihrer Sicht noch ein einstelliger Millionenbetrag dazukommen.
FDP-Chef Haltt ist überzeugt: „Der höchste Tarifabschluss seit Jahrzehnten gefährdet den Bochumer Doppelhaushalt.“ Dieser Einschätzung will sich die Kämmerin nicht anschließen. Aber der Tarifabschluss „ist zweifellos eine Belastung“.
Auch interessant
Einsparungen sind nun nötig
Geeinigt haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer zunächst auf eine steuer- und abgabenfreie Einmalzahlung von 3000 Euro. Vom März 2024 an wird es dann einen monatlichen Sockelbetrag von 200 Euro brutto und anschließend eine Tariferhöhung von 5,5 Prozent geben. Die Laufzeit des neuen Vertrages beträgt 24 Monate.
Das geht für die Stadt nicht nur unmittelbar ins Geld. Da auch die Bediensteten der Bogestra von der satten Lohnerhöhung profitieren, gibt es über Umwege weitere Belastungen für das Stadtsäckel. Bochum als Miteigner des Nahverkehrsunternehmens schießt schon jetzt jährlich mehr als 30 Millionen Euro zu, um den Bogestra-Betrieb zu finanzieren. Dieser Beitrag dürfte nun steigen.
Auch interessant
Den von der FDP befürchteten Nachtragshaushalt soll es aber nicht geben. Hubbert: „Ich gehe davon aus, dass wir das im Rahmen der normalen Haushaltsabwicklung sicherstellen und beabsichtige nicht, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.“ Sprich: Es müsse etliche Millionen an anderer Stelle eingespart werden.
Stadt mietet weitere Bürofläche an der Universitätsstraße
Das allerdings wird bei den Mietkosten wohl nicht der Fall sein. Denn Bochum wird kurzfristig weitere Büroflächen mieten. Nachdem es im November 2021 drei Gebäudeteile der früheren Viactiv-Zentrale an der Universitätsstraße mit 5800 Quadratmeter Bürofläche für 320 Beschäftigte angemietet hat, soll nun auch der vierte Trakt genutzt werden – zunächst wie die anderen Flächen bis Mitte 2024. Die Stadt macht dabei von einem „Vormietrecht“ Gebrauch, das sie sich 2021 hat einräumen lassen.
Auch interessant
Nötig wird der Platz als Ausweichfläche, wie es heißt, weil nach der Sanierung des Rathaus-Westflügels nun der Nordflügel an der Reihe sei und auch an der Junggesellenstraße noch umgebaut werde. Derweil ist die Verwaltung nach Auskunft der Kämmerin erneut damit beschäftigt, zu ermitteln, wie viele Arbeitsplätze sie nach den Erfahrungen mit dem Homeoffice und vor dem Hintergrund der „modernen Arbeitswelten“ in Zukunft vorhalten muss.