Bochum. 8000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes sind am Dienstag in Bochum auf die Straße gegangen. Die Forderung der Gewerkschaft: „ein Wumms“.
Deutlich mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer als sie es selbst im Vorfeld für möglich gehalten hat, hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi am Dienstag beim Warnstreik im öffentlichen Dienst mobilisiert. Etwa 8000 Tarifbeschäftigte, so die Information der Polizei, sind nach einem Sternmarsch durch die Innenstadt vor dem Bergbaumuseum Bochum zusammengekommen, um für ihre Forderungen in der Tarifauseinandersetzung zu demonstrieren.
Teilnehmer werden mit 100 Bussen aus vielen Städten herangebracht
Die Veranstaltung hatte später als geplant begonnen, weil viele Pendler, die wegen des streikbedingten Ausfalls von Bussen und Bahnen auf den Pkw umgestiegen sind, am Morgen für Staus in sowie rund um Bochum gesorgt hatten. Auch die 100 Busse, mit denen die Demonstrationsteilnehmer aus den Städten des Verdi-Bezirks Mittleres Ruhrgebiet, aus Bochum, Bottrop, Gladbeck, Gelsenkirchen, Herne und dem Kreis Recklinghausen, in die Bochumer Innenstadt befördert wurden, kamen zum Teil mit Verspätungen an. Von „erhöhtem Verkehrsaufkommen“ war bei der Polizei die Rede.
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Als „Mogelpackung“ hat Verdi-Bezirkschef Bernd Dreisbusch das Angebot von Bund und Kommunen bezeichnet. Mit den umfassenden Warnstreiks solle ihnen vor Augen geführt werden, wie ernst es die Arbeitnehmer meinen. Nötig sei ein „Wumms für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst“. Und: Wie ein Versprechen an die Kundgebungsteilnehmer und wie eine Drohung in Richtung Arbeitgeber wirkte seine Ankündigung: „Wir sehen uns wieder“.
Auch nach Einschätzung von Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christof Schmitz, dürfte dieser große Warnstreiktag nicht der Letzte gewesen sein. „Wir werden ihnen auf der Straße zeigen, was alles nicht läuft“ – wenn wie am Dienstag die Beschäftigten von Verwaltungen, Kitas, Nahverkehrsunternehmen, Hallenbädern, Senioreneinrichtungen und Krankenhäusern ihre Arbeit niederlegen.
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Reinigungskraft würde 24 Cent über dem Mindestlohn erhalten
Notwendig seien die Fingerzeige in Richtung Arbeitgeber alle Male. Als „Schlag in die Fresse“ bezeichnet Schmitz das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber, insgesamt fünf Prozent in zwei Abschnitten sowie zwei Einmalzahlungen von insgesamt 2500 Euro zu leisten, vor allem für Beschäftigte in unteren Lohngruppen. Eine Reinigungskraft im Tarif der Niedriglohngruppe EG 1 etwa würde nach der ersten Lohnerhöhung um drei Prozent im Oktober pro Stunde gerade einmal 24 Cent über dem Mindestlohn verdienen. Das sei „unerträglich“.
Zumal das Paket insgesamt nicht reiche, um für einen echten Inflationsausgleich zu sorgen und die Leistung derer zu honorieren, die auch in den Corona-Hochzeiten in Krankenhäusern, Kitas, in Bürgerbüros und auf den Straßen ihrer Aufgaben mehr als erfüllt haben. Benachteiligt seien vor allem die Bezieher in unteren und mittleren Einkommensschichten. Schmitz: „Deshalb ist der Mindestbetrag so wichtig.“ Verdi fordert ebenso wie die Komba-Gewerkschaft eine Lohnerhöhung um 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr.
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Sparkassen-Beschäftigte sollen länger auf Lohnerhöhung warten
Unverständlich sind aus Verdi-Sicht auch andere Elemente des Arbeitgeberangebots. So sollen von der Anhebung der Jahressonderleistungen zunächst vor allem Amtsleiter und Führungskräfte profitieren, so Schmitz, alle anderen Beschäftigten kämen erst später dran. Für Beschäftigte bei den Sparkassen sollen die Sonderleistungen eingefroren werden und die Lohnerhöhungen später kommen. „Und bei den Krankenhäusern soll es zurück zu dem Tarifvertrag mit „missverständlich“ gemeinten Namen „Zukunftssicherung“ kommen, durch den es eine Lohnkürzung um sechs Prozent gegeben habe. Der neuerlich deftig ausfallende Kommentar des Verdi-Vorstands dazu: „Die haben sie doch nicht mehr alle.“
