Bochum. 203 Zwangsräumungen hat es 2022 in Bochum gegeben, 258 waren sogar angesetzt. Die Links-Fraktion fordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik.

203 Mal wurde im vergangenen Jahr in Bochum eine Wohnung zwangsgeräumt. In 59 Fällen waren Haushalte mit Kindern betroffen. Aus Sicht der Fraktion „Die Linke“ im Rat der Stadt ist das ein Zeichen für ein „Versagen der Wohnungspolitik von SPD und Grünen“.

Links-Fraktion fordert Umdenken in der Wohnungspolitik

Sie fordert ein Verbot von Zwangsräumungen in Bochum und eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum. „Das muss spätestens bei der anstehenden Fortschreibung des Handlungskonzeptes Wohnen auf den Weg gebracht werden“, so der Fraktionsvorsitzende Horst Hohmeier. Es könne nicht sein, dass Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Mietpreisbindung fallen als neue dazukommen.

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Und: „Alle neuen Bebauungspläne müssen verbindlich eine Sozialbindungsquote von mindestens 50 Prozent vorsehen.“ Statt Neubauten auf der grünen Wiese müssten mietpreissenkende Maßnahmen im Bestand forciert werden. Auch müssten leerstehende Büros und Gewerbeflächen zum preisgünstigen Wohnraum umgebaut werden.

Zwangsräumungen nehmen wieder zu

Die Linken in Bochum fragen alljährlich bei der Stadtverwaltung die Zahl der Zwangsräumungen ab. Häufig geht es – wie auch 2022 – auch mehr als 200 Fälle. Angesetzt waren im Vorjahr sogar 258 Zwangsräumungen, allerdings wurden nicht alle vollstreckt. Die Stadt geht davon aus, dass etwa 90 Prozent der Zwangsräumungen auf Mietschulden zurückzuführen sind. In zehn Prozent der Fälle seien mietwidriges Verhalten oder Eigenbedarf der Grund.

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Insgesamt hat die Zahl der Zwangsräumen in Bochum in den vergangenen Jahren eher wieder zugenommen. Den niedrigsten Stand in den vergangenen Jahren hatte es 2006 gegeben (148). Deutschlandweit gab es nach Angaben des Bundesjustizministeriums 2022 insgesamt mehr als 29.000 Zwangsräumungen. Ein Jahr zuvor waren es noch 30.731.

Problem der Zwangsräumungen könnte sich verschärfen

Angesichts steigender Mieten und drastisch steigender Energiekosten schließt die Stadtverwaltung nicht aus, dass „sich das Problem der Zwangsräumungen verschärft“, wie es in einer Mitteilung heißt. Allerdings verweist sie zahlreiche Hilfen des Bundes, der mit Einmalzahlungen, erhöhten Regelbedarfen und deutlicher Ausweitung des Wohngeldanspruchs seinen Beitrag zur Bewältigung der Situation leiste. Auch die Stadt habe Möglichkeiten, zu helfen. Das gehörten die Übernahme von Heiz- und Stromkosten für Bezieher von Transferleistungen und eine möglichst schnelle Bereitstellung von Wohngeld, das nach der jüngsten Reform höher ausfallen kann und für einen größeren Personenkreis in Frage kommt.