Bochum. Bochum schreibt den Schutz von Flüchtlingseinrichtungen neu aus. Und das für eine ungewöhnlich lange Zeit. Dabei geht es um Millionenaufträge.
Langfristig beauftragen will die Stadt Bochum Sicherheitsdienste mit der Bewachung von Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen in der Stadt. Es geht um sieben Einrichtungen in den Stadtteilen Wattenscheid (Auf dem Esch, Höntroper Straße, Heim- und Hohensteinstraße), Langendreer (Unterstraße), Harpen-Rosenberg (Am Nordbad), Hofstede (Herzogstraße) und Wiemelhausen (Wohlfahrtstraße) sowie um zwei mögliche weitere Standorte.
Dienstleister sollen für fast vier Jahre beauftragt werden
Vom 15. März 2023 bis zum 31. Dezember 2026 sollen die Verträge laufen, fast vier Jahre also. So sieht es eine derzeit laufende Ausschreibung vor. Eine ungewöhnliche lange Laufzeit. „Aufgrund von Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen soll der günstigste Anbieter längerfristig den Zuschlag bekommen“, sagt Stadtsprecher Thomas Sprenger. „Die beauftragten Dienstleister benötigen eine gewisse Planungssicherheit, um Personaleinsätze dauerhaft leisten zu können.“
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Bislang sind vier Sicherheitsdienstleister in den Flüchtlingsunterkünften für das Amt für Soziales tätig. Sie setzen nach Auskunft der Stadt insgesamt 34 Wachdienstmitarbeiterinnen und -mitarbeiter im Zweischichtsystem. Künftig soll noch mehr Personal eingesetzt werden. Zwischen 58 und 72 Personen werden nötig sein, so die Verwaltung. Den größten Bedarf gibt es dabei in den Einrichtungen „Auf dem Esch“ mit fünf Thermoleichtbauhallen und 20 Containern sowie an der Unterstraße, einem Schulgebäude.
Mehr als 17 Millionen Euro für Security-Firmen
Derzeit hat die Stadt in ihren bewachten Großunterkünften insgesamt 1286 Plätze für Wohnungslose und Flüchtlinge eingerichtet. „Zum Zeitpunkt der Ausschreibung ist es aber nicht absehbar gewesen, wie sich die Flüchtlingszahlen in Bochum entwickeln werden“, so der Stadtsprecher. Bei der Option auf zwei weitere Einrichtungen handele es sich deshalb um eine fiktive Planung. Und: „Genau aus diesem Grund bitten die Kommunen seit Monaten das Land um ein Planungsszenario, das leider nicht erstellt wird.“
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Der finanzielle Aufwand für die Bewachung der Einrichtungen ist erheblich. Seit 2015 hat die Stadt Bochum nach eigener Auskunft mehr als 17 Millionen Euro dafür ausgegeben. Etwa die Hälfte entfällt allein auf das Jahr 2016, als 8,5 Millionen Euro ausgegeben wurden. Damals hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit mangelnder Kommunikation und Organisation im Umgang mit Sicherheitsleistungen beschäftigt.
Pauschale und Erstattung decken nicht die Kosten
Einen Hinweis auf die künftigen jährlichen Aufwendungen geben die Kosten für das laufende Jahr. Sie liegen bei etwa 2,2 Millionen Euro. Angesichts des größeren Personalbedarfs dürften die Kosten in den kommenden Jahren deutlich darüber liegen.
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Finanzieren muss die Stadt diese Aufwendungen zwar nicht allein. Die Stadt erhält pro Flüchtling eine Pauschale, von der auch die Sicherheitsleistungen zum Teil finanziert wurden. Diese Pauschale wurde bis Ende 2020 in Höhe von 866 Euro pro Person ausgezahlt. Seit 2021 liegt sie bei 1125 Euro monatlich. „Darüber hinaus werden für die Unterbringung Benutzungsgebühren erhoben, die von unterschiedlichen Stellen getragen werden“, so der Stadtsprecher. Klar sei aber, „dass die Aufwendungen die Erträge übersteigen, die Einnahmen somit nicht kostendeckend sind.“