Bochum. Zwei Haushalte mit einem Volumen von je 1,7 Milliarden Euro liegen in Bochum vor. Die Opposition will darüber sprechen, die Koalition noch nicht.
Viel Geld ist im Spiel, wenn voraussichtlich im Dezember der Rat über die städtischen Haushalte für die Jahre 2023 und 2024 entscheidet. Jeweils etwa 1,7 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben sehen die Entwürfe von Kämmerin Eva Hubbert vor. Zur Zeit laufen in den Fachausschüssen die Beratungen über die Details des sogenannten Doppelhaushalts. Oder besser gesagt: Sie sollten laufen.
CDU vermisst Haushaltsdebatte in den Ausschüssen
„Bochums rot-grüne Koalition verweigert sich bislang einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Haushaltsanträgen der anderen Parteien“, kritisiert die CDU-Fraktion. SPD und Grüne hätten erklärt, erst im Haupt- und Finanzausschuss (HFa) darüber beraten zu wollen.
Aus Sicht der Christdemokraten ist das der falsche Weg. „Wir sind der Meinung, dass fachbezogene Anträge zunächst in den Fachausschüssen behandelt werden müssen, wo die Experten sitzen. Dieses Argument wird uns bei anderen Gelegenheiten doch regelmäßig von der Koalition um die Ohren gehauen“, argumentiert Fraktionschef Christian Haardt.
Auch interessant
SPD und Grüne wollen Steuerschätzung abwarten
Zumindest diesmal wäre eine Debatte über Details und Veränderungswünsche zu früh, kontert SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch. Erst kurz vor der HFa-Sitzung würden die aktuellen Steuerschätzungen des Landes vorliegen. Auf die wollen seine Fraktion und die der Grünen erst warten, eher sie über Änderungen oder neue Vorschläge zum Haushalt debattieren.
Denn: Die Entwürfe würden derzeit nur knappe Überschüsse vorsehen; z.B. 200.000 Euro für 2023. Schon geringe Verschlechterungen bei der Einnahmesituation könnten den Haushalt ins Defizit bugsieren. „Und das wollen wir nicht“, so Jentsch. Daher gelte die Devise: Erst einmal abwarten. Im Übrigen sei es üblich, Wünsche und Vorstellungen zum Haushalt im Frühjahr bei den Eckwerte-Gesprächen einzubringen.
Auch interessant
Kämmerin lehnt Aufschnüren des Doppelhaushalts ab
„Es wäre schön, wenn wir noch weiteren Spielraum im Haushalt hätten“, so Jentsch. Aber dazu müssten die Steuerschätzungen abgewartet werden. Kämmerin Eva Hubbert erwartet dann allerdings keine nennenswerten Verbesserungen. Sie befürchtet eher das Gegenteil. Schon im August seien die Gewerbesteuereinnahmen zurückgegangen.
Eine Absage erteilt sie dem Vorschlag der Stadtgestalter, statt eines Doppelhaushalts für 2023/24 zwei Einzelhaushalte vorzulegen, weil, so die Fraktion, die aktuelle Lage zu viele Ungewissheiten mit sich bringe. „Dennoch möchte die Verwaltung bereits das ganze Jahr 2024 verplanen. Das ist Haushaltspolitik mit dem Blick in die Glaskugel“, so Ratsmitglied Volker Steude.
Auch interessant
Änderungen könne es geben, räumt die Kämmerin ein. Und im Zweifelsfall müsse nachjustiert werden. Der Doppelhaushalt habe aus ihrer Sicht aber u.a. den Vorteil einer besseren Berichterstattung über die Haushaltslage.