Bochum. Bochums Kämmerin legt einen ausgeglichenen Haushalt für 2023/24 vor – trotz steigender Zinsen und Personalkosten. Die Unwägbarkeiten nehmen zu.

Trotz Corona, steigender Zinsen, explodierender Energiekosten, Inflation, Krieg und weiteren Unwägbarkeiten will Bochum auch in den nächsten beiden Jahren den städtischen Haushalt ausgeglichen gestalten. So sieht es der Entwurf für den Doppelhaushalt 2023/24 vor, den Kämmerin Eva Hubbert am Donnerstag im Rat eingebracht hat. Einnahmen und Ausgaben werden jeweils bei etwa 1,7 Milliarden Euro liegen. Es wären der vierte und fünfte ausgeglichene Haushalt in Folge, nach zuvor vielen Jahren mit zum Teil tiefroten Zahlen.

Bochum profitiert von steigenden Steuern und Schlüsselzuweisungen

Dabei profitiert Bochum weiterhin von hohen Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen vom Land NRW, die derzeit noch fließen. Auch im laufenden Jahr erwartet Hubbert einen neuen Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen, die bereits im vergangenen Jahr mit 217 Millionen Euro eine Bestmarke erreicht hatten. Die erfolgreiche Ansiedlung von Unternehmen werde diese positive Entwicklung begünstigen. „Allein auf Mark 51/7 werden bis 2027 mehr als 12.000 neue Arbeitsplätze entstehen“, so Hubbert.

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Allerdings beinhalte der Haushaltsentwurf einige Risiken – darunter der Anstieg der Zinsaufwendungen von derzeit jährlich 27 Millionen Euro auf – vorsichtig geschätzt – 35 Millionen Euro in fünf Jahren. Dringend notwendig ist aus Sicht der Kämmerin eine Altschuldenlösung von Bund und Land. Ohne eine solche „wird sich unsere Finanzsituation bei weiter steigenden Zinsen erheblich dramatisieren.“ Immerhin sei es seit 2018 gelungen, Kassenkredite in Höhe von 200 Millionen abzubauen.

Investitionen von 750 Millionen Euro in 2023/24

Die größten Ausgabepositionen im Haushalt 2023/24 sind weiterhin der Sozialbereich und die Personalkosten. Bis 2024 sollen 200 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden, die Mehrkosten von 14 Millionen Euro bedeuten. Ausgebaut werden soll der kommunale Ordnungsdienst auf insgesamt 39 Beschäftigte, außerdem ist die Einrichtung einer Citywache geplant. Zusätzliche Stellen werden u.a. geschaffen in den Bereichen Jugend/Soziales/Integration (46), Tiefbauamt (30) und Digitalisierung (27).

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Festhalten will die Stadt am eingeschlagenen Kurs der Modernisierung. Nach wie vor gebe es viel Nachholbedarf bei der Infrastruktur, so Hubbert. Bis 2027 will Bochum mehr als eine Milliarde Euro ausgeben, um Schulen, Kitas, Straßen, Brücken und anderes auf Vordermann zu bringen; darunter allein 435 Millionen Euro für Straßen-, Radwege-, Brücken, Stadtbahn- und Abwasserinfrastruktur, 305 Millionen Euro für Schulen und 206 Millionen Euro für Sanierungen (Haus des Wissens, Rathaus u.a.) sowie die digitale Infrastruktur. Für 2023/24 sind Investitionen von 750 Millionen Euro vorgesehen.

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Doppelhaushalt soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden

„Die zukünftige Entwicklung des Haushalts hängt von der wirtschaftlichen Bewältigung der anhaltenden und sich neu entwickelnden Krisen ab“, so die Kämmerin. Bislang hätten Politik, Verwaltung und Stadtgesellschaft gezeigt, „dass eine solch dramatische mehrjährige Krise durch gemeinsames Handeln bewältigt werden kann“.

Verabschiedet werden soll der Doppelhaushalt noch in diesem Jahr. Der Entwurf wird zunächst in den Fraktionen und danach in den Ausschüssen und Bezirksvertretungen beraten.