Bochum. Bochum steht eine hitzige Haushaltsdebatte bevor. Mehr Geld als im Entwurf vorgesehen wird 2023/24 nicht zur Verfügung stehen – so die Kämmerin.

In der anstehenden Debatte in Hauptausschuss und Rat über den Entwurf des städtischen Doppelhaushalts 2023/24 in Bochum zeichnen sich unterschiedliche Auffassungen über mögliche weitere Investitionen und Ausgaben ab. Sowohl innerhalb des rot-grünen Mehrheitsbündnisses als auch zwischen Rathaus-Koalition und Opposition gibt es dazu unterschiedliche Vorstellungen. Nun kommt ein Signal von der Kämmerei: Mehr Geld als bislang vorgesehen ist, wird Bochum im nächsten und übernächsten Jahr nicht zur Verfügung haben.

Neuer Rekord winkt bei Gewerbesteuereinnahmen

Die jüngsten Orientierungsdaten des NRW-Finanzministeriums sagen ein Plus der Gewerbesteuereinnahmen von mehr als vier Prozent voraus, womit spätestens 2024 eine neue Rekordeinnahme winken würde. Im vergangenen Jahr hatte es mit 217 Millionen Euro einen neuen Bestwert gegeben. Kalkuliert hat Kämmerin Eva Hubbert nun im Haushaltsentwurf mit 209,6 Millionen Euro (2023) bzw. 218,4 Millionen Euro (2024). Aber insgesamt werde sich die Finanzsituation kaum ändern. „Wir bleiben in etwa auf dem eingeschlagenen Pfad“, so die Kämmerin.

Der größte Einnahmeposten sind die Schlüsselzuweisungen dies Landes: 376,3 Millionen Euro werden es 2023 sein. Plus weiteren Pauschalen u.a. für Sport, Schule und allgemeine Investitionen werden aus Düsseldorf 414,4 Millionen Euro überwiesen.

Kommunen sind an Entlastungspaketen für Bürger beteiligt

Die drittgrößte Einnahmequelle ist der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Veranschlagt ist er mit 192,6 Millionen Euro (2023) bzw. 199,9 Millionen Euro. Grundsätzlich könnte dieser sogar noch größer werden: „Aber der Bund finanziert aus diesem Topf einen Teil der Hilfspakete“, so Hubbert; d.h. auch die Kommunen beteiligten sich an Entlastungen der Bürger etwa über die Gaspreisbremse. „In Bochum macht das allein in diesem Jahr bis zum dritten Quartal etwa zehn Millionen Euro aus.“