Bochum. Einen Haushalt für zwei Jahre will Bochum beschließen: für 2023 und 2024. Die Stadtgestalter halten das für falsch. Vieles sei für 2024 ungewiss.
Kämmerin Eva Hubbert hat Ende September den städtische Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 vorgestellt. Noch in diesem Jahr soll das umfangreiche Zahlenwerk vom Rat beschlossen werden.
Steuerausfälle und Zinserhöhungen befürchtet
Aus Sicht der Stadtgestalter ist das der falsche Weg. Sie lehnen den Doppelhaushalt ab. „Wir erleben eine Zeitenwende mit vielen Ungewissheiten. Dennoch möchte die Verwaltung bereits das ganze Jahr 2024 verplanen. Das ist Haushaltspolitik mit dem Blick in die Glaskugel“, kritisiert Ökonom und Ratsmitglied Volker Steude. Zudem ginge die Verwaltung trotz einer schrumpfenden Wirtschaft von wachsenden Steuereinnahmen aus, drohende Mehrausgaben wegen Zinssteigerungen würden nicht berücksichtigt.
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So soll der kommunalen Anteil an der Einkommensteuer 2024 auf 586 Millionen Euro, mittelfristig (2027) werden sogar 636 Millionen Euro erwartet. Dabei gehe das Bundeswirtschaftsministerium aktuell davon aus, dass die deutsche Wirtschaft um 0,4 Prozent schrumpfen wird.
Vorschlag: Haushalt nur für 2023 beschließen
„Wie sich die Wirtschaft im Jahr 2024 entwickeln wird, ist angesichts der Inflation, der möglichen anhaltenden Rezession sowie aufgrund der Energiepreise und dem Fachkräftemangel kaum vorherzusagen“, so Steude. Die Stadtgestalter schlagen daher vor, die Haushaltssatzung nur für das Jahr 2023 zu beschließen und im kommenden Jahr den Haushalt für 2024 mit dann aktuelleren Zahlen und Informationen aufzustellen.