Bochum. In 4000 Fällen warten Antragsteller beim Ausländamt Bochum auf eine Entscheidung. „Peinlich“, so der Ifak, ein Verein, der Flüchtlingen hilft.
Von „Behördenversagen“ hat der SPD-Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel im Zusammenhang mit der langen Bearbeitungszeit von Anträgen in den Ausländerbehörden der Kommunen gesprochen. Der Vorsitzende des Landtags-Petitionsausschusses aus Bochum kritisiert die dramatische Unterbesetzung in den für Ausländer und Einbürgerung zuständigen Ämtern.
Bochumer Ausländerbehörde muss noch 4000 Fälle bearbeiten
Auch in seiner Heimatstadt türmen sich nach wie vor die Akten zu einem Berg noch unbearbeiteter Fälle. Immerhin ist es der Bochumer Verwaltung offenbar gelungen, einen Teil dieses Aktenbergs abzubauen. Im Oktober 2020 gab es einen Stau von 5364 Anträgen, Ende 2021 waren es immer noch fast 5000.
Stand jetzt – „bei permanenten Zu- und Abgängen“, so die Verwaltung – geht es um ein Volumen von etwa 3900 Fällen. „Hinzuzurechnen sind etwa 100 Fälle aus dem Flüchtlingsgeschehen „Ukraine“, das parallel seit Ende Februar bewältigt werden musste“, sagt Stadtsprecher Thomas Sprenger.
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Ifak-Vorsitzender übt Kritik an Bochumer Ausländeramt
Auch wenn die Tendenz positiv sein mag und die Zahl der noch nicht abgeschlossenen Fälle sinkt, ist die Situation aus Sicht von Ulrich Pieper mehr als unbefriedigend. „Wir sind Serdar Yüksel sehr dankbar, dass er sich wegen dieses Behördendesasters zu Wort meldet. Das Bochumer Ausländeramt arbeitet leider nicht besser als andere“, sagt der Mitgründer und Vorsitzende des Vereins für Multikulturelle Kinder- und Jugendhilfe - Migrationsarbeit (Ifak).
„Viele Besucherinnen und Besucher unserer Einrichtungen warten lange – und nicht immer erfolgreich – auf Termine beim Ausländeramt. Dadurch wird ihr Aufenthalt nicht rechtzeitig verlängert, was wiederum zu Zahlungseinstellungen beim Jobcenter führt“, so Pieper. Auch bestehende Arbeitsverhältnisse seien in Gefahr, weil die Firmen in Rechtsprobleme geraten, wenn sie Mitarbeiter weiter beschäftigen, deren Aufenthaltsstatus nicht rechtzeitig verlängert worden ist.
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„Die Wartezeit auf eine Einbürgerung dauert derzeit in Bochum deutlich mehr als ein Jahr“; selbst wenn alle Voraussetzungen wie gute Deutschkenntnisse und die Finanzierung des eigenen Lebensunterhalts erfüllt seien. „Für Zugewanderte, die sich durch ihren Einbürgerungswunsch zu ihrer neuen Heimat bekennen, ist das ein Schlag ins Gesicht. Für die Aufnahmegesellschaft ist dieses behördliche Versagen mehr als peinlich“, so die unverhohlene Kritik des Ifak-Vorsitzenden in Richtung Verwaltung.
37 Stellen in der Ausländerbehörde; nicht alle sind besetzt
Die coronabedingte Schließung der Verwaltung von März bis Mai 2020 und ein Personalengpass habe damals zu Rückständen bei der Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen geführt, so die Stadt. Sechs Stellen im Ausländerbüro waren zu diesem Zeitpunkt unbesetzt. In der Regel sei es möglich, bei vollständiger Stellenbesetzung 1500 Fälle zu bearbeiten.
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Mittlerweile wurde zwar das Personal aufgestockt, sechs weitere Beschäftigte kamen im Sommer 2021 hinzu. Nun sind im Publikumsbereich des Ausländerbüros 37 Kräfte im Stellenplan vorgesehen. Doch davon waren auch in diesem Jahr einige „zum Teil mehrere Monate unbesetzt“, so Stadtsprecher Sprenger, ohne nähere Angaben zu machen. Die Fehlzeiten seien im ersten Quartal 2022 im Vergleich mit anderen Ämtern aber „insgesamt unauffällig“.