Bochum. Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf freien Flächen ruft Reaktionen hervor. Die CDU spricht von Chaos, der Mieterverein ist irritiert.
Das Nein der Grünen zu neuen Bauprojekten auf bislang unversiegelten Flächen bringt nicht nur den Koalitionspartner SPD auf die Palme. CDU, FDP und Linke kritisieren die Haltung der Umweltpartei, der Mieterverein erinnert an Absprachen und zeigt sich irritiert.
10.000 neue Wohnungen bis 2030 seien genug für eine schrumpfende Stadt. Das wichtigste Argument der Grünen, das Handlungskonzept Wohnen früher als verabredet auf den Prüfstand zu stellen und vorerst Neubauprojekte im Grünen auf Eis zu legen, dürfte im Koalitionsausschuss am Dienstagabend für heftige Diskussionen sorgen. Die SPD spricht immerhin von Wortbruch und Klientelpolitik.
Grüne in Bochum ernten viel Kritik für Nein zu Neubauprojekten
Als „Kaffeesatzleserei“ bezeichnet indes Michael Wenzel die Bevölkerungsprognosen, die die Grünen zum Umdenken bewegt haben. „Wichtiger ist doch eine klare Vorstellung darüber, wo man hin will“, sagt der Geschäftsführer des Mietervereins. „Bewusst schrumpfen? Stabil bleiben? Wachsen?“
Auch interessant
„Wie Grüne und SPD miteinander umgehen, geht uns natürlich nichts an. Aber vor der Evaluation des Handlungskonzepts Wohnen bereits jetzt die gewünschten Ergebnisse zu definieren, ist überaus irritierend“, so Wenzel. Immerhin solle die Evaluation ja vorrangig über die neu gegründete Allianz für Wohnen gesteuert werden.
Wenzel fordert sowohl von den Grünen als auch vom Koalitionspartner SPD klare Aussagen zu den „Kernproblemen auf dem Bochumer Wohnungsmarkt“. Der soziale Wohnungsbau funktioniere nicht, bezahlbare Wohnungsbestände müssten gesichert, Leerstände zurückgebaut und die städtische VBW gemeinwohlorientiert umgebaut werden.
CDU fordert verlässliche Planung zur Schaffung von Wohnraum
„In einer fundamentalen Frage für die Zukunft unserer Stadt streitet die rot-grüne Koalition. Diese Koalition ist kurz vor dem Aus“, sagt Fabian Schütz. Der CDU-Kreisvorsitzende kritisiert, gemeinsam mit dem Chef der Fraktion, Christian Haardt, den Vorstoß der Grünen.
Auch interessant
„Anstatt unsere Stadt nach vorne zu bringen, werden ideologische Grabenkämpfe ausgetragen.“ Das sei ein Offenbarungseid für Rot und Grün in Bochum. „Niemand will jedes grüne Fleckchen in Bochum zubauen“, so Christian Haardt. „Wir brauchen aber eine verlässliche Planung für die Schaffung von Wohnraum. Dazu müssen wir in einzelnen Fällen auch Gebiete neu entwickeln.“
Linke: Steigende Mietpreise sind das Problem
Die Linksfraktion fordert mehr Ehrlichkeit in der Debatte. Grüne und SPD weigerten sich, wirkungsvolle Maßnahmen gegen steigende Mietpreise zu ergreifen. Neubau auf der grünen Wiese sei dafür nicht notwendig. „Es ist schon beeindruckend, wie sich beide Parteien wortgewaltig erklären, ohne das zentrale soziale Problem der Bochumer Wohnungspolitik auch nur zu erwähnen“, sagt Mehriban Özdogan, Ratsmitglied der Linken. „52,6 Prozent der Bochumer Miethaushalte sind laut einer aktuellen Studie mit den Wohnkosten überlastet. Sie müssen mehr als 30 Prozent des Haushaltseinkommens für die Miete, Heizung und Nebenkosten ausgeben.“
FDP setzt auf Verbesserungen im Bestand
Die FDP indes setzt sich ein für Verbesserungen im Bestand und eine Beschleunigung von Baugenehmigungen. „Insbesondere Modernisierungen, Aufstockungen und Dachausbauten bei Neubauten können dafür sorgen, dass neuer Wohnraum entsteht, ohne dass neue Flächen versiegelt werden“, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Luisa-Maximiliane Pischel.