Bochum. Bochum entscheidet heute, ob es die Steag-Anteile der RAG-Stiftung anvertraut. Kritiker beklagen Info-Defizite und Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die RAG-Stiftung soll als Treuhänder den angeschlagenen Energiekonzern Steag auf Kurs bringen. Bochum als Miteigentümer der Steag muss dies vorher absegnen, was einmal mehr zu einer hitzigen Debatte über die längst umstrittene Beteiligung geführt hat. Zumal: Wenn der Stadtrat an diesem Abend (25. März) berät, fehlt ihm die Entscheidungsgrundlage. „Das Sanierungskonzept konnten die Fraktionen noch gar nicht einsehen“, beklagt Volker Steude von den Stadtgestaltern. „Wie sollen wir da eine seriöse Entscheidung treffen?“
400 Seiten stark soll das Papier sein, in dem der designierte Treuhänder seine Strategie erklärt. Wenn die Gläubigerbanken der Steag es gesehen und abgesegnet haben, sollen dem Vernehmen nach auch die politischen Vertreter der Eigentümer – die Städte Dortmund, Duisburg, Bochum, Essen, Oberhausen und Dinslaken – es vorgelegt bekommen. Steude: „Aber wir sollen vorher schon entscheiden. Das geht doch nicht. Schon gar nicht in so einer wichtigen Angelegenheit.“
Auch interessant
CDU: Argument für Nichtöffentlichkeit ist fadenscheinig
So sieht es auch die CDU. Sie ist außerdem empört darüber, dass über das Thema unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesprochen werden soll. Fraktionschef Christian Haardt habe vor einer Woche Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD) gebeten, „die Übertragung der Anteile an einen Treuhänder als öffentlichen Beschluss dem Rat vorzulegen“. Aber das habe dieser „vom Tisch gefegt unter der fadenscheinigen Begründung, dass eine Debatte ohne Nennung von geheimen Inhalten nicht möglich wäre.“
Sehr wohl lassen sich Grundsatzentscheidung öffentlich diskutieren und treffen, ohne vertragliche Einzelheiten zu nennen, so Haardt. Das sei in anderen Fällen bereits praktiziert worden. Er unterstellt der Ratsfraktion von SPD und Grünen, kein Interesse an einer öffentlichen Debatte zu haben, „da die Stadtwerke Bochum mit Unterstützung von SPD und Grünen bereits 30 Millionen Euro öffentlicher Gelder in der Steag-Grube versenkt haben“. Das Treuhandmodell sei der letzte Rettungsring, um den Verlust von weiteren 22 Millionen Euro zu verhindern. Ein Weg, dem die CDU nicht folgen werde. Sie werde dagegen stimmen.
Auch interessant
Grüne lehnen weitere Investition strikt ab
Und wird dafür von SPD-Fraktionschef Burkart Jentsch scharf kritisiert. „Die Union möchte sich möglichst schnell und anscheinend ohne Rücksicht auf Verluste von allen Steag-Anteilen trennen. Dass es dabei um Existenzen geht, ist der CDU offensichtlich egal.“ Die Eigentümer würden schließlich die Verantwortung für die 3000 Beschäftigen tragen. Der Weg, mit Hilfe des Treuhänders die Steag neu zu strukturieren, sei richtig; zumal auch so versucht werde „das Geld von uns Bochumerinnen und Bochumern zu retten.“
Allerdings deutet er an, dass die „eventuelle Rettung“ auch Geld koste. Weiteres Geld in die Beteiligung zu pumpen, ist allerdings für den Koalitionspartner ausgeschlossen. Das jedenfalls macht Sebastian Pewny, Fraktions-Chef der Grünen, im Vorfeld der Ratssitzung unmissverständlich klar: „Ganz klar lehnen wir Grünen es jedoch ab, weiteres Geld in die Steag zu investieren. Das Investment war ein Fehler und da dürfen wir nicht noch eins draufsetzen.“ Genauso klar müsse die grundsätzliche Beteiligungsstrategie Bochum sein: „Am Ende dieses Treuhandprozesses wird Bochum sich von seinen Steag-Anteilen trennen“, so Pewny.
Antrag auf Vertagung gestellt
Vorher aber muss grundsätzlich die Übertragung des 18-prozentigen Anteils an der Treuhänder RAG-Stiftung erst einmal abgesegnet werden. CDU und Die Partei/Stadtgestalter stellen den Antrag, die Entscheidung zu vertagen und der Politik erst einmal die Gelegenheit zu geben, sich mit dem Sanierungskonzept zu beschäftigen. Zeit dafür bleibe, um im Zweifelsfall in einer Sondersitzung zu beraten. Schließlich entscheide auch Duisburg erst Ende April.
