Bochum. Die Masken-Affäre der Union beschädigt mal wieder das Ansehen von Politikern. Wie halten es die Bochumer Abgeordneten mit ihren Verdiensten?
Die Masken-Affäre der Union beschädigt wieder einmal das Ansehen von Politikern. Daran ändert auch der Austritt von Georg Nüßlein (CSU) und Nikolaus Löbel (CDU) aus ihren Parteien nichts.
Wir haben mit Blick auf deren umstrittene Provisionen aus Geschäften in der Corona-Pandemie die sechs Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) aus den beiden Bochumer Wahlkreisen nach ihren Einkünften und Nebenjobs gefragt. Geantwortet haben alle. Kein Wunder aber, dass sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am meisten Zeit ließ. Der Mann hat aktuell viel zu tun.
Bundestagsabgeordnete erhalten „Diät“ in Höhe von 10.083,47 Euro
Für den Kollegen Axel Schäfer ist Transparenz ein alter Hut. Seit 1994 veröffentlicht der SPD-Bundestagsabgeordnete jährlich seine Einkünfte. Rund 5900 Euro netto bleiben dem 68-Jährigen derzeit monatlich nach Abzug von Steuern und Abgaben. „Das ist weniger als ein Oberbürgermeister verdient und mehr als der Leiter eines Gymnasiums erhält“, sagt Schäfer.
Brutto beträgt die sogenannte „Diät“ für alle MdB 10.083,47 Euro monatlich. Hinzu kommt eine Pauschale für Büros, Wohnsitz in Berlin und weitere Kosten rund um das Mandat in Höhe von knapp 4500 Euro. Für Mitarbeiter der Abgeordneten fließen weitere 22.000 Euro aus der Bundestagkasse. Die sechs Bochumer MdB beschäftigen zwischen fünf und neun Vollzeit- oder Teilzeitkräften.
70-Stunden-Woche lässt keine Zeit für Nebenjobs
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Seinen Verdienst findet Schäfer angemessen. Er arbeite 70 Stunden pro Woche und sei immer erreichbar, „auch am Wochenende“. Die Frage nach einem Nebenjob stelle sich bei diesem Pensum für ihn nicht. Schäfer: „Wer nebenbei mehr als 10.000 Euro im Monat verdient, sollte sein Mandat aufgeben. Das beißt sich mit der Aufgabe eines Bundestagsabgeordneten.“
Frithjof Schmidt (Grüne), Olaf in der Beek (FDP) und Sevim Dagdelen (Linke) mögen das ähnlich sehen. Nebenverdienste haben sie nach eigenen Angaben augenblicklich nicht. Sevim Dagdelen weist gar eine einmalige Einnahme von 2017 aus einer Buchveröffentlichung 2016 in ihrer Biografie auf der Bundestagsseite aus.
Schmidt fordert Veröffentlichung ab dem ersten Cent
„Die Linksfraktion fordert eine beitragsgenaue Veröffentlichung für alle Nebeneinkünfte, auch solche aus Unternehmensbeteiligungen“, teilt Dagdelen auf Anfrage mit. „Die Anzeigepflicht soll bereits ab 1000 Euro im Jahr greifen. Bei Spenden soll sie auf 500 Euro und die Veröffentlichungspflicht auf 1000 Euro abgesenkt werden.“
Frithjof Schmidt geht noch einen Schritt weiter: „Für mich ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz. Das fordere ich schon seit Jahren.“
Olaf in der Beek indes sieht keinen Anlass, an den bestehenden Regeln etwas zu ändern. Es werde bereits heute „deutlich gemacht, von welchem Vertragspartner ein Abgeordneter für welche Tätigkeiten bezahlt wurde. Ausnahmen hiervon betreffen oft Anwälte, bei denen der Name des Mandanten zu Recht anonymisiert wird.“
Staatsministerin aus Herne veröffentlicht Vereinsmitgliedschaften
Offen beantworten auch Michelle Müntefering (SPD) und Paul Ziemiak (CDU) die Frage nach ihren Einnahmen. Als Staatsministerin im Auswärtigen Amt erhält die Abgeordnete aus Herne monatlich rund 13.000 Euro brutto; ihre Abgeordneten-Diät wird im Gegenzug gekürzt auf 6700 Euro. Macht zusammen fast 20.000 Euro brutto.
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Michelle Müntefering veröffentlicht auf ihrer Homepage aber nicht nur detailliert ihre kompletten Einkünfte, sondern auch alle Mitgliedschaften in Gremien und Vereinen. Aufgeführt werden zudem 441,81 Euro monatlich, die sie als Mitglied des Rundfunkrates der Deutschen Welle erhält.
CDU-Generalsekretär: Transparenzregeln müssen neu betrachtet werden
Anders verhält es sich beim Generalsekretär der CDU Deutschlands. Ziemiaks Diäten werden nicht mit seinem Einkommen aus dem Parteijob verrechnet. Auf Nachfrage gibt Ziemiak das Nettogehalt als CDU-Generalsekretär mit 4816,62 Euro an.
Die aktuellen Entwicklungen in der Union verzögerten verständlicherweise Ziemiaks Antworten. Dafür aber stellte er am Dienstag gegenüber der WAZ klar: „Die geltenden Transparenzregeln bedürfen einer Neubetrachtung im Lichte der aktuellen Vorfälle. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand der CDU/CSU Bundestagsfraktion hat sich bereits in seiner gestrigen Sitzung mit dem Thema beschäftigt.“
Masken-Affäre beschleunigt Einigung über Lobbyisten-Register
Dass sich Ende vergangener Woche CDU und SPD nach langem Streit auf die Einführung eines Lobbyisten-Registers geeinigt haben, ist sicher auch der aktuellen Entwicklung geschuldet. Axel Schäfer bringt es auf den Punkt: „Manchmal lernt man schneller durch schlechte Erfahrungen als durch gute Erkenntnis.“