Nord / Süd. Nach dem Streit über die Südwest-Bürgersprechstunde: So handhaben die übrigen Bochumer Bezirke ihre Sprechstunden.
Eine Frau betritt die Bürgersprechstunde und sagt: „Ich habe nur das Anliegen, mich bei Ihnen zu bedanken. Es ist schön, dass jemand da ist, der sich kümmert.“ Heinrich Donner (SPD), Bezirksbürgermeister für den Bezirk Nord, ist perplex: „Das fand ich ganz rührend irgendwie.“
Für gewöhnlich suchen die Bochumer ihre – ehrenamtlich arbeitenden – Bezirksbürgermeister auf, wenn der Weg zum Friedhof zugewachsen ist oder die Baustellen im Stadtteil stören. Geschäftstreibende fragen nach Erweiterungsmöglichkeiten ihrer Geschäfte und Kinder wollen wissen, ob ihr Stubenarrest rechtmäßig ist. Im Bezirk Nord lädt Donner einmal im Monat immer donnerstags zur Bürgersprechstunde sowie zur Jugend-Sprechstunde ein.
„Die Bürger kommen mit den unterschiedlichsten Anliegen, in allen Lebenssituationen“, sagt Donner. „In besonders dringenden Fällen verabrede ich auch kurzfristige Treffen“. Während der Sprechstunden führe immer der Verwaltungsstellungsleiter Protokoll und versende dieses im Anschluss an alle Bezirksvertreter.
Bürger löchern die Bezirksbürgermeister mit Fragen zur Bundespolitik
Die Bürgermeisterin des Bezirks Mitte, Gabriele Spork (SPD), setzt bei den Bürgergesprächen ausschließlich auf Einzeltermine. „Das ist meist effektiver“, erklärt der Verwaltungsstellungsleiter Daniel Skymanski, „nach diesen Treffen werden entsprechende Arbeitsaufträge formuliert.“
Auch Wattenscheids Bezirksbürgermeister Manfred Molszich (SPD) bietet nur Bürgergespräche auf Anfrage an. „Früher haben wir bei regelmäßigen Sprechstunden die Erfahrung gemacht, dass die Leute mit Fragen zur Bundespolitik oder ihren Rentenanliegen vorbeikamen“, sagt Molszich. „Dazu kann ich nichts sagen – das ist für beide Seiten frustrierend.“
Daher versuche er heutzutage schon vor dem Bürgergespräch das jeweilige Problem zu klären und Informationen einzuholen, um dann bei dem Treffen „sprachfähig“ zu sein und individuelle Antworten geben zu können. „Wenn wir dann eine Antwort aus den Fachämtern bekommen, erhält der Bürger eine Antwort“, sagt Molszich.
Bezirksbürgermeister beteuern, keine Bundespolitiker in ihre Sprechstunden einzuladen
Im Bezirk Süd folgen die regelmäßigen Sprechstunden einem klaren Ablauf. „Ich höre den Bürger an, notiere mir, welche Beschwerden vorgetragen werden sowie Name und Telefonnummer, um Rücksprache zu halten und Antworten geben zu können“, erläutert Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf (SPD).
Daraufhin sende er die Mitschrift an alle Fraktionen. „Die können sich überlegen, ob sie daraus eine Anregung, Anfrage oder einen Antrag machen wollen, oder gegebenenfalls einen gemeinsamen Antrag mit einer anderen Fraktion“, sagt Breitkopf. Probleme der laufenden Verwaltung, wenn beispielsweise der Müll nicht abgeholt wird oder Hecken in den Fußweg wuchern, könne die Bezirksverwaltung so auch ganz kurzfristig lösen.
Unisono gaben die Bezirksbürgermeister an, keine Gäste aus der Landes-, Bundes- oder EU-Politik einzuladen – und ihre Sprechstunden somit nicht für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Eine solche Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Axel Schäfer zur Sprechstunde in der Bezirksverwaltung Weitmar handelte dem Südwest-Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) öffentlichen Ärger ein. Mitte Februar warf ihm der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Roland Mitschke vor, durch diese Einladung Parteiinteressen mit dem Bürgermeister-Ehrenamt zu vermengen. Mitschke stellte diesbezüglich eine Anfrage in der Ratssitzung.
Mitschke: „Ich bin Christdemokrat, ich hasse niemanden“
Gräf und Schäfer wehrten sich gegen die Vorwürfe. Axel Schäfer warf Mitschke in dem Zusammenhang vor, die SPD zu hassen. „Ich bin Christdemokrat, ich hasse niemanden und habe Herrn Schäfer nie angegriffen“, entgegnet Mitschke nun. „Es ist die vornehmste Aufgabe der Opposition, Machtmissbrauch offen zu legen“.
In der Beantwortung der CDU-Ratsanfrage betont die Stadt, dass „eine Nutzung von städtischen Verwaltungsräumen durch Abgeordnete zu eigenen Zwecken“ nicht durch die Stadt angeboten werde. Schäfer habe auf Einladung Gräfs hin „ohne konkreten Anlass“ an der Sprechstunde teilgenommen.
Ob die Einladung des Bundestagsabgeordneten in die Bezirksverwaltungsstelle rechtmäßig war, hängt laut Jörg Ennuschat, Verwaltungsrechtsprofessor an der Ruhr-Universität Bochum, von der Widmung des genutzten Raumes ab. Der Raum könnte eventuell nur für die Tätigkeit des Bezirksbürgermeisters, nicht aber für Fraktions- oder Parteiarbeit bestimmt sein.
„Wenn geklärt ist, für welche Zwecke der Raum gewidmet ist, wäre zu prüfen, ob die konkrete Nutzung sich im Rahmen der Widmung hält“, erklärt der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht.
